Propaganda-CD kann bundesweit beschlagnahmt werden

Ermittler des Magdeburger Landeskriminalamtes hatten in der vergangenen Woche bei einer Razzia in der Altmark Lieferscheine über 50000 eingetroffene rechtsextremistische CD gefunden. Die Ware selbst ist jedoch bislang verschwunden. Die Ermittler wollen angesichts des bevorstehenden Schuljahresbeginns nun den geplanten kostenlosen Vertrieb an Jugendliche energisch unterbinden.

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad sprach am Donnerstag von einem "wichtigen Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Zwar gehe man davon aus, dass die Anwälte der Skin-Bands eine rechtliche Prüfung auf einen strafbaren Inhalt vorgenommen hätten. "Nach unserer Einschätzung ist die CD aber offenkundig schwer jugendgefährdend." Inzwischen teile auch Thüringens Generalstaatsanwalt diese Auffassung. Der Vertrieb der Propaganda-CD kann mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden.