Amnesty wirft Polizisten Misshandlungen vor

Menschenrechtsorganisation für «unabhängiges Kontrollgremium»

Berlin/dpa. Amnesty International (AI) hat deutschen Polizisten massive Misshandlungen vorgeworfen. Gefordert wurde eine umfangreiche Statistik, mit der möglich Gewalttendenzen in der Polizei erkannt und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden könnten. Die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, stellte am Mittwoch in Berlin klar, dass die Arbeit der deutschen Polizei nicht pauschal kritisiert werde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wandten sich gegen eine neue Kontrollinstanz, die Amnesty verlangt.

In einer umfangreichen Studie listet AI exemplarisch zwanzig Misshandlungsfälle auf. Das Ergebnis: Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft liefen oft schleppend und seien wenig objektiv. «Die beschuldigten Polizisten reagierten mit Gegenanzeigen. Disziplinarstrafen blieben in den meisten Fällen aus», so Lochbihler. Die jeweils unschuldigen Opfer hätten schwere körperliche und seelische Schäden erlitten.

Als Beispiel führte Lochbihler einen Fliesenleger aus St. Augustin bei Bonn an, der im Dezember 2000 von einem Sondereinsatzkommando zusammengeschlagen worden sei. Der Mann, dessen Unschuld sich später herausgestellt habe, leide noch heute unter den Folgeschäden. Sein Nachbar - von Beruf Polizist - hatte den Fliesenleger nach einem Streit auf unerlaubten Waffenbesitz angezeigt. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde 2003 wegen unzureichender Beweislage eingestellt. Nur in einem von 20 in der Studie aufgelisteten Fällen kam es zu einer Verurteilung von Polizisten.

Amnesty forderte deshalb die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums von Polizei, Staatsanwaltschaft, Politik und Bürgern, um Vorwürfe schneller und besser aufklären zu können. Beispiele ähnlicher Kontrollinstanzen gebe es bereits in Schweden, England, Portugal und Österreich. Außerdem solle die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnen.

Die Polizeigewerkschaften meinten, die Forderung nach einem unabhängigen Kontrollgremium stelle die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage. «Die deutsche Polizei hat weder ein Gewaltproblem noch ist sie fremdenfeindlich», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.