Die Ehrenerklärung blieb im Schubfach

Oberbürgermeisterin als Zeugin - Gespräch «hochstilisiert»?

Halle/MZ. Was ist dran an den Vorwürfen gegen Rainer Tepasse? Halles ehemaliger Baudezernent muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor dem Landgericht verantworten. Am Donnerstag kam es zum Zusammentreffen mit Ingrid Häußler. Die Oberbürgermeisterin erschien als Zeugin. Dunkles Kostüm, langer Rock, blaue Bluse. Ein goldener Armreif. Die Rathaus-Chefin wirkte angespannt, aber nicht nervös, konzentrierte sich auf die leise Stimme von Richter Klaus Braun: Alter? 59. Beruf? Diplomchemikerin. Stille im Saal.

Häußler ging freundlich um mit Tepasse, reichte ihm zur Begrüßung die Hand. Man duzt sich. Dem Berliner wird vorgeworfen, angeregt zu haben, das Haus Markt 23 illegal einstürzen zu lassen. Der Eigentümer Frankonia sollte im Gegenzug eine Geldstrafe an die Stadt zahlen. In einem Gespräch Anfang Februar 2002 soll Tepasse der Frankonia das unlautere Angebot gemacht haben. Der Kaufhaus-Investor wollte das historische Eckhaus damals weghaben.

Häußler hatte nicht teilgenommen, konnte sich aber an einen Anruf erinnern. Es habe geheißen, Tepasse und die Frankonia hätten eine Lösung gefunden. Erst im Juni 2002 will Häußler erfahren haben, wie das konkret aussehen sollte.

Wochen vorher hatte Tepasse seine Meinung geändert. Er wollte den Markt 23 nun erhalten, diskutierte außerdem den Wiederaufbau des alten Rathauses. Machte er sich damit Feinde? Eine Frage, die Braun beschäftigt. An dem Februar-Gespräch hatten auch die Amtsleiter Elisabeth Merk (Planen) und Günter Hannuschka (Bauordnung) teilgenommen. Monate vergingen bis zum Juni, das Haus hätte vielleicht einstürzen können. Doch keiner der beiden gab Häußler ein warnendes Signal. "Aus Angst vor ihrem Vorgesetzten", sagte sie mit Blick auf Tepasse. Disziplinarverfahren seien gegen die Amtsleiter nicht eingeleitet worden. Häußler: "Es lastete unheimlicher Druck auf den Leuten." Braun skeptisch: "Es könnte auch sein, dass man das gar nicht ernst nahm."

Auch Rechtsamtsleiter Ralf Borries wurde bisher nicht gerügt. Häußler sagte, sie habe zunächst geglaubt, die Staatsanwaltschaft sei im Juni 2002 wegen eines anonymen Hinweises im Fall Tepasse aktiv geworden. Erst im Februar 2003 habe sich Borries ihr gegenüber offenbart und erklärt, er habe die Ermittler eingeschaltet. Häußlers Erklärung: "Borries wollte Schaden von mir und von der Stadt abwenden."

Braun meinte, es entstehe der Eindruck, dass der Inhalt des Februar-Gesprächs "im Juni hochstilisiert" worden sei, nachdem der Angeklagte seine Meinung zu Markt 23 geändert hatte. Größte Bedenken äußerte der Richter über den Inhalt eines Beurteilungsschreibens vom Sommer 2003. Darin stellte die Stadt Halle Tepasse eine Art Ehrenerklärung bezüglich seiner Tätigkeit im Rathaus aus, obwohl noch gegen ihn ermittelt wurde. Das Papier verschwand allerdings in der Schublade. Häußler: "Tepasse hat auf Formulierungen bestanden." Man habe sich gütlich trennen wollen und deshalb auch im Rat zugestimmt. Braun: "Ein unvollständiges Zeugnis ist nicht wahrheitsgemäß und kann für den Arbeitgeber Konsequenzen haben."