HALLE/MZ. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll bei möglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am kommenden Montag intensiv prüfen, ob Straftatbestände vorliegen. Das sagte am Freitag Martin Krems, Sprecher von Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Mit einer entsprechenden Weisung ziehe das Ministerium Konsequenzen aus einer Aktion in Halle, bei der mehr als 30 Straßenschilder mit dem Schriftzug "Rudolf-Heß-Straße" überklebt worden sind (die MZ berichtete).

Staatsanwalt: Keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte im Anschluss betont, dass kein Straftatbestand vorliege, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. "Es gibt keine Sachbeschädigung und keine Volksverhetzung", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Wiechmann.

Ministeriumssprecher Krems wollte diese Bewertung am Freitag nicht kommentieren. Die Polizei solle bei ähnlich gelagerten Fällen allerdings künftig genau prüfen, ob ein Straftatbestand der Amtsanmaßung oder der Sachbeschädigung im Sinne des erweiterten Graffiti-Paragrafen vorliegt, so Krems. Er verwies zugleich auf ähnliche Vorfälle in Bayern, bei denen die Polizei auch wegen Volksverhetzung ermittelt habe. Dort sei allerdings neben den Namenszug von Heß eine "inhaltliche Würdigung" geklebt worden.

Bei der Neonazi-Aktion in Halle ist für Krems indes klar: "Hier soll ein Kriegsverbrecher geehrt werden." In dem Fall ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei, die für politisch motivierte Straftaten zuständig ist. Die Stadt Halle hat eine Anzeige wegen eines Propagandadeliktes angekündigt.

Unterdessen hat Sachsen-Anhalt an diesem und am kommenden Wochenende alle Veranstaltungen zum Gedenken an Heß verboten. "Heldenverehrung für Nazi- Kriegsverbrecher hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte Innenminister Hövelmann am Freitag in Magdeburg. Das Verbot gelte jeweils von Freitagabend bis Dienstagmorgen. Eine von Rechtsextremen geplante zentrale Propagandaveranstaltung im bayerischen Wunsiedel wurde ebenfalls untersagt. "Jeder Versuch einer Ersatzveranstaltung wird unterbunden", sagte Hövelmann.

Aktionen werden erwartet

Polizei und Verfassungsschutz erwarten in diesem Jahr verstärkte Versuche der rechtsextremen Szene, mit dezentralen Aktionen das Verbot zu Unterlaufen. NPD und deren Nachwuchsorganisation JN rufen laut Ministerium im Internet dazu auf, sich "bereit zu halten".

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will unterdessen auch fremdsprachige Nazi-Parolen unter Strafe stellen und schlägt dazu eine Verschärfung des Strafrechts vor. "Es kann nicht sein, dass sich Rechtsextremisten Straffreiheit organisieren können, indem sie Parolen ins Englische oder eine andere Sprache übersetzen", sagte Kolb. Sie kritisiert damit indirekt den Bundesgerichtshof: Dieser hatte am Donnerstag entschieden, dass sich nicht strafbar macht, wer Nazi-Parolen in eine andere Sprache übersetzt.