Viele krebskranke Soldaten bekommen keine Versorgung

Ministerium: Zusammenhang zwischen Erkrankung und Tätigkeit nicht nahgewiesen

Berlin/dpa. Das Verteidigungsministerium wird dem Großteil krebskranker ehemaliger NVA-Soldaten keine Versorgungsleistungen gewähren. In den meisten der rund 1100 gemeldeten Fälle bestehe kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tätigkeit an Radargeräten in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag der dpa in Berlin. Das Ministerium verschickte unterdessen fünf positive Bescheide für NVA-Soldaten.

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Geulen und Klinger, die 180 NVA- Strahlenopfer und 900 krebskranke Bundeswehrsoldaten vertritt, kündigte Widerspruch gegen die Ablehnungen an. In Frankfurt/Oder sowie ab 5. März in Bonn sind zudem Musterklagen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 60 000 Euro pro Betroffenen anhängig.

Rechtsanwalt Reimo Klinger sagte der dpa: «So lange ich nicht 180 positive Bescheide auf dem Tisch habe, ist die Sache für mich nicht abgeschlossen.» Die Ablehnungen widersprächen dem Bericht der vom Verteidigungsausschuss des Bundestags eingerichteten Experten- Kommission. Darin heiße es, Bediener von Radargeräten in der NVA, die an Krebs erkrankt sind, seien als wehrdienstbeschädigt anzuerkennen.

Der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) sagte Klinger, die Versorgungsleistungen beliefen sich in der Regel auf 300 Euro monatlich. Die Dauer hänge vom Gesundheitszustand ab.

Von den 1800 Bundeswehrangehörigen, die Versorgungsanträge gestellt haben, wurden bislang rund 235 als wehrdienstbeschädigt anerkannt. Die Gesamtzahl der Anerkennungen steht noch nicht fest, da die Prüfungen noch andauern. Die ersten Anträge waren Anfang 2001 gestellt worden. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte eine großzügige und schnelle Regelung angekündigt.

Viele Antragsteller sind seitdem gestorben. Der Interessenverband der Radaropfer beklagt eine schleppende Bearbeitung der Anträge. Am 3. März wollen Strahlengeschädigte vor dem Kanzleramt demonstrieren.