Kommunen fordern mehr Geld vom Land: Koalition will helfen
Wernigerode - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt verlangen mehr Geld und pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. „Wenn ich Schulden abbauen will, dann brauche ich Überschüsse”, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos), am Montag bei einer Konferenz von Kommunal- und Landespolitikern in Wernigerode.
Die Koalition will die Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr um 80 Millionen Euro erhöhen, in einem ersten Schritt waren 44 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. Finanzminister André Schröder (CDU) sagte, es hänge jetzt vom Ausgang der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. „Es bleibt das Ziel der Koalition, diese 80 Millionen Euro zu erreichen”, sagte Schröder. Entschieden werden könne aber erst nach einer Einigung.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die Stärkung der Kommunen sei eine der wichtigsten Aufgaben ihrer Fraktion. „Die Koalition hat den Willen und die Fähigkeiten, Fehlentwicklungen zu korrigieren.” Oppositionsführer André Poggenburg (AfD) meinte zu den 44 Millionen Euro: „Dieses Geld wird auch nicht ansatzweise ausreichen.” Linken-Fraktionschef Swen Knöchel forderte ausreichende eigene Finanzierungsquellen für die Kommunen. (dpa/sa)
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