Mansfeld-Südharz: Landkreis verhängt Haushaltssperre

Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss eine Haushaltsspere verhängen. (SYMBOLFOTO: DPA) 

Landrat Dirk Schatz (CDU) hat eine Haushaltssperre für den Landkreis Mansfeld-Südharz verhängt. Wie die Kreisverwaltung am Dienstagnachmittag mitteilte, habe der Kreis ab dem 1. Januar 2013 keinen ausgeglichenen Haushalt und befinde sich daher in der vorläufigen Haushaltführung.

Der unausgeglichene Haushalt sei die Folge eines SPD-Antrags, gestellt bei der Kreistagssitzung am 5. Dezember, "der die Erhöhung der Finanzierungssumme für das Theater in Eisleben beinhalte und entsprechend beschlossen wurde", heißt es in der Pressemitteilung.

Keine freiwilligen Leistungen

Aufgrund der Haushaltsperre dürfe sich der Landkreis ab Januar nur noch Ausgaben leisten, zu denen er "rechtlich verpflichtet" oder die für die "Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind", so die Pressemitteilung. Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen dürften nicht mehr getätigt werden. Das betreffe unter anderem "Ausgaben für die Jugendarbeit, Zuschüsse an Vereine und Verbände und auch die Förderung der Landesbühne in der Lutherstadt Eisleben", heißt es in der Mitteilung weiter. Auch in der Verwaltung werde es aufgrund der Haushaltssperre zu Einschränkungen kommen.

Schatz wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: "Als Landrat bin ich gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssperre zu verhängen."