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Gemeinde Südharz: Zwist um Reservat verhärtet Fronten

Uhr | Aktualisiert 06.01.2013 12:05 Uhr
Zwischen dem Land Sachsen- Anhalt und der Gemeinde Südharz spitzt sich der Streit um den Antrag für die Unesco-Anerkennung zu. (FOTO: ARCHIV) 
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Im Zwist zwischen der Gemeinde Südharz und dem Land Sachsen-Anhalt zum umstrittenen Antrag für die Unesco-Anerkennung des Biosphärenreservats Karstlandschaft Südharz verhärten sich offenbar die Fronten.
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südharz/MZ. 

Südharz-Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) betonte am Sonntag erneut, dass die Zustimmung der Gemeinde zu dem Vorhaben nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich werde. Schon im Juni 2012 habe man deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde nicht gefährdet werden dürfe. Dafür benötige er verbindliche Zusagen von Landesseite. "Die Erfahrungen mit den beamteten Naturschützern bei der Ansiedlung des Holzimpulszentrums mit Ante-Holz und Timura in Rottleberode haben uns gelehrt, auf der Hut zu sein, wenn es um bloß politische Zusagen geht", meint Rettig in Anspielung auf die 2002 unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung" von Ex-Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) und des Landrates des Landkreises Sangerhausen, Volker Pietsch (CDU). Dort sei ein Vorgehen im Konsens mit den Gemeinden versprochen, die Allgemeinverfügung für die Vorbereitung der Anmeldung bei Unesco dann 2009 aber aber doch gegen den Willen der Gemeinde Rottleberode erlassen worden.

"Wir erwarten notfalls einklagbare Zusagen, dass nach der Ausweisung des Unesco-Biosphärenreservats alle rechtlichen Spielräume und bestehenden Weisungsrechte ausgenutzt werden", machte der Bürgermeister deutlich.

Zudem widersprach Rettig der Sangerhäuser SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Hampel. Entgegen Hampels Behauptungen könne dies alles durchaus in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag geregelt werden. "Nach meinem Eindruck geht es hier weniger um ein Nicht-Können als ein Nicht-Wollen", so der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass er notfalls gegen die Ausweisung des Reservats nach Landesrecht durch alle Instanzen klagen werde. Derzeit ruht die Klage.

Das rund 30 000 Hektar große Biosphärenreservat ist nach Landesrecht bereits ausgewiesen. Ein Antrag auf Anerkennung als Reservat an die Unesco, der vom Land gestellt werden müsste, scheitert derzeit an der ablehnenden Haltung der Gemeinde Südharz. Dazu soll es am Montag ein Gespräch mit allen am Prozess beteiligten im Umweltministerium geben. Auch der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder will an dem Gespräch teilnehmen, um die Chance einer "parlamentarischen Initiative" zum Anerkennungsverfahren auszuloten. Denkbar sei dies aber nur nach einem "Ja" der Gemeinde, sagte Schröder, der daran erinnerte, dass die Unesco-Anerkennung im Koalitionsvertrag verankert worden war.

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