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Recht
Aktuelle Urteile, Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze und Rechtsschutz

Hand drauf - und der Vertrag ist geschlossen: Grundsätzlich sind alle Rechtsgeschäfte laut Bürgerlichem Gesetzbuch formfrei.

Gültige Verträge

Vertrag per Handschlag - geht das?

Halle (Saale)/DMN.  Ohne lästigen Papierkram Geschäfte machen - das ist vor allem unter Verwandten üblich. Doch sind solche mündlich oder per Handschlag geschlossenen Verträge immer gültig? Und wie kann man von einem Kauf zurücktreten? Wir haben Antworten. Mehr...

Verträge prüfen: Digitale SD-Sender unverschlüsselt
Schnäppchen-Abzocke: Betrügerische Online-Shops schnell enttarnen
Auf Wohnungssuche: Muss man zum Vermieter ehrlich sein?
Wartezeit & Ausschank: Ihre Rechte als Gast im Biergarten

Flutschäden

Welche Ansprüche die Mieter haben

Komplett überflutet: Für das Abpumpen des Wassers ist der Vermieter verantwortlich.

Halle (Saale)/DPA.  Die Fluten haben vieles zerstört - doch für vom Hochwasser betroffene Mieter gibt es auch eine gute Nachricht: Sie können nämlich Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen. Der Deutsche Mieterbund erklärt, welche Rechte Sie haben. Mehr...

Wohnung unter Wasser: Arbeitnehmer haben Recht auf freie Tage
Hilfe bei Hochwasser: Fluthelfer bekommen vom Arbeitgeber frei
Unwetter, Überflutung: Wer zahlt für überschwemmte Autos?
Nach der Flut: Was tun mit dem nassen Auto?

Wartezeit & Ausschank

Ihre Rechte als Gast im Biergarten

Hoch die Gläser: In der Regel muss man bei einem gut besuchten Biergarten schon mit bis zu 30 Minuten rechnen, bevor das erste Getränk auf dem Biertisch steht.

Halle (Saale)/DMN.  Im Sommer strömen wieder viele Menschen in die Biergärten und gönnen sich ein paar Gläschen im Freien. Da kann eine Bestellung schon mal länger dauern, und manches Glas ist nicht ganz voll geschenkt. Was dürfen Gäste im Lokal reklamieren? Mehr...

Schmeckt nicht, gibt's nicht: Welche Rechte haben Restaurant-Gäste?
Neue Auto-Urteile: „Parkplatzschweine“, Pöbelfahrer und Partymobile
Recht auf Finderlohn: Der Ehrliche ist selten der Dumme

Streit verhindern

Wie man das Erbe gerecht verteilt

Streitigkeiten ums Erbe können eine Familie schnell spalten: Um das zu vermeiden, sollten Senioren ein eindeutiges Testament erstellen.

Halle (Saale)/DPA/DMN.  Wenn Angehörige ums Erbe streiten, kann das die ganze Familie zerstören. Nicht selten ist ein unklares Testament Grund für den Konflikt. Rechtsexperten geben Tipps, wie man seinen Nachlass gründlich regelt. Mehr...

Plötzlich Millionär: Wenn die Erbe-Fahnder klopfen
Lebensversicherung: Lohnt sich der Abschluss noch?
Pflicht zur Grabpflege: Kosten müssen alle Erben tragen

Auf Wohnungssuche

Muss man zum Vermieter ehrlich sein?

Wohnungssuche am schwarzen Brett: Die Konkurrenz um günstige Mietwohnungen ist in begehrten Städten groß - deswegen können Vermieter Interessenten Bedingungen stellen.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Günstiger Wohnraum wird immer knapper - und Vermieter stellen oft hohe Ansprüche an ihre Mieter. Meist müssen Interessenten umfangreiche Fragebögen ausfüllen. Aber was müssen sie angeben? Dürfen sie Tiere oder Schulden verschweigen? Mehr...

Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen
Reform zum 1. Mai: Das müssen Sie als Mieter und Vermieter wissen
Rückzahlung verjährt: Mietkaution wird nicht ewig ausbezahlt

Spielende Kinder

Müssen Eltern für Schäden haften?

Generell gilt: Erziehungsberechtigte sollten immer das Alter ihrer Kinder im Blick haben - und deren Fähigkeit zur Einsicht, was falsch und richtig ist.

Halle (Saale)/DPA/DMN.  Sie werfen Spielzeug gegen Autos oder toben auf Baustellen herum: Beim Spielen machen Kinder auch mal etwas kaputt. Zwar müssen Eltern auf ihren Nachwuchs aufpassen - aber nicht für jeden Schaden geradestehen. Mehr...

Köder im Internet: Abo-Fallen im Netz noch nicht komplett gebannt
Wichtige Urteile: Die zehn wichtigsten Handy-Urteile
Schmeckt nicht, gibt's nicht: Welche Rechte haben Restaurant-Gäste?
Fragen & Antworten: Der steinige Weg zum Adoptivkind

Rückzahlung verjährt

Mietkaution wird nicht ewig ausbezahlt

Mieter sollten die Rückzahlungsforderung der Mietkaution nicht auf die lange Bank schieben.

Halle (Saale)/DPA/DMN.  Wenn Mieter schon einige Zeit auf die Rückzahlung ihrer Mietkaution warten, sollten sie aktiv werden. Denn ihr Anspruch verjährt nach drei Jahren. Allerdings darf sich der Vermieter für eine Prüfung Zeit nehmen. Mehr...

Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen
Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Reform zum 1. Mai: Das müssen Sie als Mieter und Vermieter wissen

Schnäppchen-Abzocke

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Betrügerische Online-Shops schnell enttarnen

Einfach zum Hörer greifen und die Nummer aus dem Impressum wählen: Geht auch nach mehreren Versuchen niemand dran, hat man es womöglich mit einem unseriösen Online-Shop zu tun.

Halle (Saale)/MZ/DPA.  So manches Schnäppchen-Angebot von Online-Shops klingt verlockend. Doch häufig sollten sie den Kunden eher misstrauisch machen. Mit einem Anruf lassen sich betrügerische Anbieter enttarnen. Mehr...

Köder im Internet: Abo-Fallen im Netz noch nicht komplett gebannt
Umgang mit Blüten: So erkennen Sie Falschgeld
0%-Finanzierung: Der Einkauf auf Raten hat seine Tücken
Providerwechsel: Alte Rufnummer problemlos mitnehmen?

Krankenkassen

Patienten können Reha-Klinik nicht frei wählen

Rollstuhl

Kassel/dpa.  Das Bundessozialgericht entschied, dass Krankenkassen teurere Reha-Klinik nicht bezahlen müssen. Zwei Frauen scheiterten mit ihrer Klage auf Kostenerstattung gegen ihre Kasse. Mehr...

Reform zum 1. Mai

Das müssen Sie als Mieter und Vermieter wissen

Demo in Berlin gegen zu hohe Mieten: Mieterhöhungen können in bestimmten Ballungsgebieten künftig gedeckelt werden.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Ab 1. Mai gelten neue Regeln für Mieter und Vermieter: Die Mietpreise sind künftig stärker gedeckelt - dafür müssen Bewohner bestimmte Sanierungen über Monate hinweg dulden. Was sich alles ändert. Mehr...

Fotogalerie: Wann man seine Miete mindern darf
Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
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Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Wichtige Urteile

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Die zehn wichtigsten Handy-Urteile

Ob telefonieren mit dem Diensthandy oder Daten-Roaming im Ausland: Rund ums Handy gibt es zahlreiche Rechtsfragen.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Ein Prepaid-Konto kann auch ins Minus rutschen - aber müssen Handy-Besitzer den Betrag zahlen? Nein, lautet ein aktuelles Gerichtsurteil. Wir erklären, wie teuer Telefonieren im Ausland sein darf, und wann eine Anschluss-Sperre erlaubt ist. Mehr...

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TV-Anwalt Lenßen

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Wie man die Justiz ganz legal „austrickst“

TV-Anwalt Ingo Lenßen erklärt in seinem Buch, wie man der Justiz legal ein Schnippchen schlagen kann.

Halle (Saale)/DMN.  Wie teuer ist einmal „Stinkefinger“ zeigen? Muss ich vor Gericht die Wahrheit sagen? Und kann ein Hund erben? Diese und noch viel mehr Rechtsfragen beantwortet TV-Anwalt Ingo Lenßen in seinem neuen Buch. Der amüsante Ratgeber ist auch für Laien gut lesbar. Mehr...

Schmeckt nicht, gibt's nicht: Welche Rechte haben Restaurant-Gäste?
Rechtsberatung: Gute Anwälte für alle Fälle
Neue Auto-Urteile: „Parkplatzschweine“, Pöbelfahrer und Partymobile

Verträge prüfen

Digitale SD-Sender unverschlüsselt

Fernsehgeräte

Berlin/Mainz/dpa.  TV-Zuschauer mit Kabelanschluss sollten einen Blick in ihre Verträge werfen. Denn wer mit seinem Anbieter in der Vergangenheit einen Zusatzvertrag für digitale SD-Sender geschlossen hat, kann diesen nun unter Umständen wieder kündigen.  Mehr...

Zoff mit Nachbarn

Diese Regeln gelten im Garten

Streit am Zaun ist Alltag in Deutschland: Sind die Fronten zwischen Nachbarn verhärtet, kann ein Schiedsmann weiterhelfen.

Halle (Saale)/DMN.  Wildwurzelnde Bäume, Partylärm oder streunende Katzen: Zwischen Zaun und Beet gibt es so manchen Anlass zum Kleinkrieg. Welche Rechte und Pflichten Gartenbesitzer haben - und wann sie beim Nachbarn ein Auge zudrücken müssen. Mehr...

Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Wohnungssuche

Was die Wohnungsannonce verrät

Wohnungsbesichtigung

Berlin/dpa.  Die Sprache ist Deutsch. Die Wörter sind allgemeinverständlich - und doch versteht man Wohnungsanzeigen und Maklerversprechen schon mal falsch. Welches Immobilienangebot sich dahinter wirklich versteckt, wird meist schön umschrieben. Mehr...

Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Urteil zu Mietvertrag

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BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Ein generelles Verbot von Hunden und Katzen in Mietverträgen ist unzulässig.

KARLSRUHE/DPA/DMN.  Haustiere sorgen häufig für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun ist das generelle Verbot von Hunden und Katzen in Mietverträgen vom BGH gekippt worden. Allerdings dürfen Mieter auch künftig Tiere nicht einfach „ohne jegliche Rücksicht auf andere halten“, urteilten die Richter. Mehr...

Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
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Wohnungssuche: Was die Wohnungsannonce verrät
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Haushaltshilfen

Dumpinglöhne sind tabu

Für das Putzen engagieren immer mehr Haushalte eine Hilfe.

essen/dpa.  Auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub und einen „Mindestlohn“. Einen Teil der Kosten kann man von der Steuer absetzen.  Mehr...

So wird's gemacht: Steuererklärung in letzter Minute
Steuererklärung: Diese Tricks kennt der Fiskus

Floskeln durchschauen

Tipps für ein gutes Arbeitszeugnis

Persönliche Empfindungen des Chefs gehören nicht zwingend ins Arbeitszeugnis

Halle (Saale) /DPA/DMN.  Türöffner für den Traumjob: Ein gutes Zeugnis kann Arbeitnehmern das Vorankommen erleichtern. Doch hinter nett klingenden Floskeln lauert manchmal versteckte Kritik. Wie Sie das Zeugnisdeutsch durchschauen - und vom Chef eine faire Bewertung einfordern. Mehr...

Bettruhe und Fehltage: Regeln für kranke Arbeitnehmer
Büro-Regeln: Aufpassen beim Flirt am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht: Sind Überstunden für mich Pflicht?
Fotogalerie: Arbeitszeugnis: Vorsicht bei diesen Formulierungen!

Arbeitsrecht

Sind Überstunden für mich Pflicht?

Überstunden-Bremse: Bis zu zehn Arbeitsstunden pro Tag sind laut Gesetz insgesamt erlaubt.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Viele Beschäftigte arbeiten hierzulande mehr, als sie müssen und dürfen. Auf rund zwölf Überstunden kommen Arbeitnehmer im Schnitt jeden Monat. Doch wird die Mehrarbeit immer bezahlt? Und wie kann ich meine Ansprüche geltend machen?  Mehr...

Entspannen im Job: Keine Chance für den Stress
Bettruhe und Fehltage: Regeln für kranke Arbeitnehmer
Büro-Regeln: Aufpassen beim Flirt am Arbeitsplatz

Recht auf Finderlohn

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Der Ehrliche ist selten der Dumme

Ins Fundbüro oder zur Polizei bringen? - Das kommt darauf an, wo man den Gegenstand findet.

Ein gut gefülltes Portemonnaie liegt mitten auf der Straße - ein solcher Fund verlockt natürlich dazu, das Geld zu behalten. Allerdings macht sich der Finder strafbar. Wer dagegen ehrlich ist und ins Fundbüro geht, darf auf eine Belohnung hoffen. Mehr...

Tadellose Scheine: Die Geldpuzzler der Bundesbank
Umgang mit Blüten: So erkennen Sie Falschgeld
Geldumtausch: Wenn der Hund den Euro-Schein frisst
Fotogalerie: Spektakuläre Funde und die Folgen
Umfrage

Ob Handy, Portemonnaie oder entlaufene Katze: Wer etwas findet, muss es zurückgeben - sonst kann er sich sogar strafbar machen. Hand aufs Herz: Haben Sie schon mal ein Fundstück behalten?

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Bildergalerien Recht
Grundsätzlich ist jeder abgeschlossene Kaufvertrag gültig - außer der Verkäufer zeigt sich kulant und gewährt ein Umtausch- oder Rückgaberecht. „Allerdings gibt es bei bestimmten Vertriebsformen und Verträgen gesetzliche Ausnahmen“, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dies betrifft zum Beispiel Vertragsabschlüsse per Telefon, Fax, Brief oder übers Internet: Hier werde dem Käufer eine Frist von 14 Tagen zum Widerruf eingeräumt. „Durch den Widerruf sind Sie dann nicht mehr an den Vertrag gebunden“.
Wer zahlt die Zeche? (1/2) Im Biergarten rutscht man gerne zusammen und teilt sich mit unbekannten Leuten einen Platz am Biertisch. Doch was passiert, wenn die Fremden einfach aufstehen und gehen, ohne ihre Getränke zu zahlen? „Grundsätzlich haftet jeder für seinen eigenen Verzehr“, sagt Rechtsanwalt Roland Hanisch. Auch wenn mehrere Gäste an einem Tisch sitzen, sollte jeder seine eigene Rechnung erhalten. Es muss also niemand die Rechnung eines Zechprellers übernehmen.
Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind grundsätzlich nicht deliktfähig. Erst danach können sie für ihr Tun herangezogen werden. „Da wird aber immer im Einzelfall entschieden“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Eva Becker. Denn es kommt auch auf die geistige Reife des Kindes an und ob ihm bewusst war, dass es einen Fehler begeht.
Wie profitieren Mieter von der Reform? In großen Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen sollen die Mieten künftig nicht mehr so schnell ansteigen: Bislang durften Vermieter alle drei Jahre die Mietpreise um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wird nun auf 15 Prozent abgesenkt. Allerdings gilt das nur in Regionen, die vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurden - und nur für bereits bestehende Mieten.
Nichtnutzer-Gebühr und Pfand für SIM-Karten Handynutzer dürfen vom Mobilfunkanbieter nicht dafür zur Kasse gebeten werden, wenn sie eine Zeit lang nicht telefonieren oder SMS verschicken. So urteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht. Eine „Nichtnutzergebühr“ benachteilige Kunden unangemessen: Für die Gebühr gebe es keine Gegenleistung. Außerdem verhalte sich der Kunde vertragstreu - dem Unternehmen entstehe kein Schaden. Auch eine „Pfandgebühr“ für zu spät zurückgeschickte, verbrauchte SIM-Karten ist unzulässig (Az.: 2 U 12/11). Es handele sich hierbei um einen pauschalen Schadensersatz, der den zu erwartenden Schaden aller Voraussicht nach übersteige.
Seine Fans kennen Ingo Lenßen aus der Sat.1-Serie Lenßen & Partner - in über 1300 Sendungen stand er dort seinen Klienten mit Rat und Tat zur Seite. Nun hat der Anwalt ein neues Buch geschrieben: „Die Lücke im Gesetz: Wie man ungestraft davon kommt“ erklärt juristischen Laien, wie sie die Justiz ganz legal austricksen können. Wir stellen einige der besten gesammelten Fälle aus Lenßens Kanzlei vor.
„Der beste Nachbar bleibt der, den man von weitem grüßt“, lautet ein englisches Sprichwort. Leider kommt es zwischen Beet und Gartenzaun immer wieder zum Streit. Wir zeigen anhand der häufigsten Konflikt-Auslöser, welche Regeln und Gesetze wichtig sind.
Nuancen machen den Unterschied (1/2) Statt Schulnoten gibt es im Arbeitszeugnis meist nur wohlklingende und positive Formulierungen. Arbeitnehmer sollten bei den Nuancen deshalb ganz genau hinsehen. Beispiel: Die Formulierung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ ist gleichbedeutend mit der Note „sehr gut“. Dagegen bedeutet „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ nur ein „gut“. Fehlt zudem die Betonung „stets“, handelt es sich lediglich um ein befriedigendes Arbeitszeugnis.
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