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Recht
Aktuelle Urteile, Verbraucherrecht, Internetrecht, neue Gesetze und Rechtsschutz

Mieter sollten die Rückzahlungsforderung der Mietkaution nicht auf die lange Bank schieben.

Rückzahlung verjährt

Mietkaution wird nicht ewig ausbezahlt

Halle (Saale)/DPA/DMN.  Wenn Mieter schon einige Zeit auf die Rückzahlung ihrer Mietkaution warten, sollten sie aktiv werden. Denn ihr Anspruch verjährt nach drei Jahren. Allerdings darf sich der Vermieter für eine Prüfung Zeit nehmen. Mehr...

Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen
Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Reform zum 1. Mai: Das müssen Sie als Mieter und Vermieter wissen

Schnäppchen-Abzocke

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Betrügerische Online-Shops schnell enttarnen

Einfach zum Hörer greifen und die Nummer aus dem Impressum wählen: Geht auch nach mehreren Versuchen niemand dran, hat man es womöglich mit einem unseriösen Online-Shop zu tun.

Halle (Saale)/MZ/DPA.  So manches Schnäppchen-Angebot von Online-Shops klingt verlockend. Doch häufig sollten sie den Kunden eher misstrauisch machen. Mit einem Anruf lassen sich betrügerische Anbieter enttarnen. Mehr...

Köder im Internet: Abo-Fallen im Netz noch nicht komplett gebannt
Umgang mit Blüten: So erkennen Sie Falschgeld
0%-Finanzierung: Der Einkauf auf Raten hat seine Tücken
Providerwechsel: Alte Rufnummer problemlos mitnehmen?

Krankenkassen

Patienten können Reha-Klinik nicht frei wählen

Rollstuhl

Kassel/dpa.  Das Bundessozialgericht entschied, dass Krankenkassen teurere Reha-Klinik nicht bezahlen müssen. Zwei Frauen scheiterten mit ihrer Klage auf Kostenerstattung gegen ihre Kasse. Mehr...

Reform zum 1. Mai

Das müssen Sie als Mieter und Vermieter wissen

Demo in Berlin gegen zu hohe Mieten: Mieterhöhungen können in bestimmten Ballungsgebieten künftig gedeckelt werden.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Ab 1. Mai gelten neue Regeln für Mieter und Vermieter: Die Mietpreise sind künftig stärker gedeckelt - dafür müssen Bewohner bestimmte Sanierungen über Monate hinweg dulden. Was sich alles ändert. Mehr...

Fotogalerie: Wann man seine Miete mindern darf
Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Wichtige Urteile

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Die zehn wichtigsten Handy-Urteile

Ob telefonieren mit dem Diensthandy oder Daten-Roaming im Ausland: Rund ums Handy gibt es zahlreiche Rechtsfragen.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Ein Prepaid-Konto kann auch ins Minus rutschen - aber müssen Handy-Besitzer den Betrag zahlen? Nein, lautet ein aktuelles Gerichtsurteil. Wir erklären, wie teuer Telefonieren im Ausland sein darf, und wann eine Anschluss-Sperre erlaubt ist. Mehr...

Köder im Internet: Abo-Fallen im Netz noch nicht komplett gebannt
Verträge prüfen: Digitale SD-Sender unverschlüsselt
Schmeckt nicht, gibt's nicht: Welche Rechte haben Restaurant-Gäste?

TV-Anwalt Lenßen

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Wie man die Justiz ganz legal „austrickst“

TV-Anwalt Ingo Lenßen erklärt in seinem Buch, wie man der Justiz legal ein Schnippchen schlagen kann.

Halle (Saale)/DMN.  Wie teuer ist einmal „Stinkefinger“ zeigen? Muss ich vor Gericht die Wahrheit sagen? Und kann ein Hund erben? Diese und noch viel mehr Rechtsfragen beantwortet TV-Anwalt Ingo Lenßen in seinem neuen Buch. Der amüsante Ratgeber ist auch für Laien gut lesbar. Mehr...

Schmeckt nicht, gibt's nicht: Welche Rechte haben Restaurant-Gäste?
Rechtsberatung: Gute Anwälte für alle Fälle
Neue Auto-Urteile: „Parkplatzschweine“, Pöbelfahrer und Partymobile

Verträge prüfen

Digitale SD-Sender unverschlüsselt

Fernsehgeräte

Berlin/Mainz/dpa.  TV-Zuschauer mit Kabelanschluss sollten einen Blick in ihre Verträge werfen. Denn wer mit seinem Anbieter in der Vergangenheit einen Zusatzvertrag für digitale SD-Sender geschlossen hat, kann diesen nun unter Umständen wieder kündigen.  Mehr...

Zoff mit Nachbarn

Diese Regeln gelten im Garten

Streit am Zaun ist Alltag in Deutschland: Sind die Fronten zwischen Nachbarn verhärtet, kann ein Schiedsmann weiterhelfen.

Halle (Saale)/DMN.  Wildwurzelnde Bäume, Partylärm oder streunende Katzen: Zwischen Zaun und Beet gibt es so manchen Anlass zum Kleinkrieg. Welche Rechte und Pflichten Gartenbesitzer haben - und wann sie beim Nachbarn ein Auge zudrücken müssen. Mehr...

Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Wohnungssuche

Was die Wohnungsannonce verrät

Wohnungsbesichtigung

Berlin/dpa.  Die Sprache ist Deutsch. Die Wörter sind allgemeinverständlich - und doch versteht man Wohnungsanzeigen und Maklerversprechen schon mal falsch. Welches Immobilienangebot sich dahinter wirklich versteckt, wird meist schön umschrieben. Mehr...

Mietrecht: Mülltonne muss erreichbar sein
Urteil zu Mietvertrag: BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Urteil zu Mietvertrag

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BGH kippt Verbot für Hunde und Katzen

Ein generelles Verbot von Hunden und Katzen in Mietverträgen ist unzulässig.

KARLSRUHE/DPA/DMN.  Haustiere sorgen häufig für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nun ist das generelle Verbot von Hunden und Katzen in Mietverträgen vom BGH gekippt worden. Allerdings dürfen Mieter auch künftig Tiere nicht einfach „ohne jegliche Rücksicht auf andere halten“, urteilten die Richter. Mehr...

Haushaltshilfen

Dumpinglöhne sind tabu

Für das Putzen engagieren immer mehr Haushalte eine Hilfe.

essen/dpa.  Auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub und einen „Mindestlohn“. Einen Teil der Kosten kann man von der Steuer absetzen.  Mehr...

So wird's gemacht: Steuererklärung in letzter Minute
Steuererklärung: Diese Tricks kennt der Fiskus

Floskeln durchschauen

Tipps für ein gutes Arbeitszeugnis

Persönliche Empfindungen des Chefs gehören nicht zwingend ins Arbeitszeugnis

Halle (Saale) /DPA/DMN.  Türöffner für den Traumjob: Ein gutes Zeugnis kann Arbeitnehmern das Vorankommen erleichtern. Doch hinter nett klingenden Floskeln lauert manchmal versteckte Kritik. Wie Sie das Zeugnisdeutsch durchschauen - und vom Chef eine faire Bewertung einfordern. Mehr...

Bettruhe und Fehltage: Regeln für kranke Arbeitnehmer
Büro-Regeln: Aufpassen beim Flirt am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht: Sind Überstunden für mich Pflicht?
Fotogalerie: Arbeitszeugnis: Vorsicht bei diesen Formulierungen!

Arbeitsrecht

Sind Überstunden für mich Pflicht?

Überstunden-Bremse: Bis zu zehn Arbeitsstunden pro Tag sind laut Gesetz insgesamt erlaubt.

Halle (Saale)/DMN/DPA.  Viele Beschäftigte arbeiten hierzulande mehr, als sie müssen und dürfen. Auf rund zwölf Überstunden kommen Arbeitnehmer im Schnitt jeden Monat. Doch wird die Mehrarbeit immer bezahlt? Und wie kann ich meine Ansprüche geltend machen?  Mehr...

Entspannen im Job: Keine Chance für den Stress
Bettruhe und Fehltage: Regeln für kranke Arbeitnehmer
Büro-Regeln: Aufpassen beim Flirt am Arbeitsplatz

Recht auf Finderlohn

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Der Ehrliche ist selten der Dumme

Ins Fundbüro oder zur Polizei bringen? - Das kommt darauf an, wo man den Gegenstand findet.

Ein gut gefülltes Portemonnaie liegt mitten auf der Straße - ein solcher Fund verlockt natürlich dazu, das Geld zu behalten. Allerdings macht sich der Finder strafbar. Wer dagegen ehrlich ist und ins Fundbüro geht, darf auf eine Belohnung hoffen. Mehr...

Tadellose Scheine: Die Geldpuzzler der Bundesbank
Umgang mit Blüten: So erkennen Sie Falschgeld
Geldumtausch: Wenn der Hund den Euro-Schein frisst
Fotogalerie: Spektakuläre Funde und die Folgen

Facebook & Job

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Wie gefährlich ist der „Like-Button“?

Chef doesn't „like“: Unbedachte Klicks werden Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken schnell zum Verhängnis.

Kleiner Kommentar, böse Folgen: Wer Kollegen und Vorgesetzte in Foren oder sozialen Netzwerken kränkt, riskiert Kopf und Kragen. Denn die Inhalte sind öffentlich und lassen sich nur schwer löschen. In welchen Fällen eine Kündigung droht, erklärt ein Medienrechtsexperte. Mehr...

Online-Profil: So zeigen sich Bewerber von der besten Seite
Rücksicht nehmen: Gutes Benehmen am Arbeitsplatz
Fotogalerie: Die größten Fehler in Geschäfts-E-Mails

Mietrecht

Mülltonne muss erreichbar sein

Steht die Tonne zu weit vom Haus entfernt? Ein Grund, die Miete zu mindern.

Berlin/dpa.  Kein Spaziergang: Weil ihre Mülltonnen so weit weg stehen, zahlt eine Mieterin künftig weniger für ihre Wohnung. Das Amtsgericht Berlin entschied zu ihren Gunsten. Für eine Mietminderung gibt es aber noch mehr Gründe. Ein Überblick. Mehr...

Mieter-Recht: Ärger mit qualmenden Nachbarn
Fotogalerie: Wann man seine Miete mindern darf
Eigentum: Traumhaus trotz Geldmangel

Kalte Wohnung

Jobcenter muss Azubi Gasofen zahlen

Grundversorgung: Das Jobcenter muss einem Azubi die Anschaffung eines Ofens bezahlen, wenn die Wohnung sonst unbewohnbar ist.

Kein Lehrling sollte in seiner Wohnung frieren müssen. Ein Grundsatz, dem ein Jobcenter erst nach einem Gerichtsurteil folgte. In dem Fall benötigte ein Auszubildender Geld für einen Gasofen. Mehr...

Fragen & Antworten

Der steinige Weg zum Adoptivkind

Eltern brauchen einen langen Atem: Ein Adoptionsverfahren kann mitunter Jahre dauern.

Auch nach dem Urteil des obersten Gerichts sind Homosexuelle bei der Adoption nicht gleichgestellt. Selbst für heterosexuelle Paare bleibt das Verfahren kompliziert. Wer ein Kind adoptiert, muss vor allem viel Geduld haben. Die wichtigsten Fragen zum Thema. Mehr...

Adoption: Rechte homosexueller Paare gestärkt
Homo-Ehe: Vati, Papa, Kinder
Fotogalerie: Wie man ein Kind adoptieren kann

Pflicht zur Grabpflege

Kosten müssen alle Erben tragen

Die Kosten für die Grabpflege können unter Umständen aus dem Nachlass finanziert werden.

Ein Grab verursacht Kosten für die Pflege. Kosten, die unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Nachlass bezahlt werden dürfen. Entscheidend ist, was in der Friedhofssatzung steht. Mehr...

Letzter Wille: So schreiben Sie Ihr Testament

Bettruhe und Fehltage

Regeln für kranke Arbeitnehmer

Nicht immer müssen Erkrankte im Bett bleiben - Spaziergänge sind erlaubt.

Wer die Grippe hat, meldet sich sofort krank - eine simple Vorschrift, die nicht immer eingehalten wird. Auch schwer angeschlagene Beschäftigte müssen bestimmte Pflichten erfüllen. Wir haben die wichtigsten zusammen getragen. Mehr...

Fotogalerie: Krank ins Büro - wo ist die Grenze?
Regeln beachten: Versicherte haben auch Pflichten
Umfrage

Ob Handy, Portemonnaie oder entlaufene Katze: Wer etwas findet, muss es zurückgeben - sonst kann er sich sogar strafbar machen. Hand aufs Herz: Haben Sie schon mal ein Fundstück behalten?

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Bildergalerien Recht
Wie profitieren Mieter von der Reform? In großen Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen sollen die Mieten künftig nicht mehr so schnell ansteigen: Bislang durften Vermieter alle drei Jahre die Mietpreise um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wird nun auf 15 Prozent abgesenkt. Allerdings gilt das nur in Regionen, die vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurden - und nur für bereits bestehende Mieten.
Nichtnutzer-Gebühr und Pfand für SIM-Karten Handynutzer dürfen vom Mobilfunkanbieter nicht dafür zur Kasse gebeten werden, wenn sie eine Zeit lang nicht telefonieren oder SMS verschicken. So urteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht. Eine „Nichtnutzergebühr“ benachteilige Kunden unangemessen: Für die Gebühr gebe es keine Gegenleistung. Außerdem verhalte sich der Kunde vertragstreu - dem Unternehmen entstehe kein Schaden. Auch eine „Pfandgebühr“ für zu spät zurückgeschickte, verbrauchte SIM-Karten ist unzulässig (Az.: 2 U 12/11). Es handele sich hierbei um einen pauschalen Schadensersatz, der den zu erwartenden Schaden aller Voraussicht nach übersteige.
Seine Fans kennen Ingo Lenßen aus der Sat.1-Serie Lenßen & Partner - in über 1300 Sendungen stand er dort seinen Klienten mit Rat und Tat zur Seite. Nun hat der Anwalt ein neues Buch geschrieben: „Die Lücke im Gesetz: Wie man ungestraft davon kommt“ erklärt juristischen Laien, wie sie die Justiz ganz legal austricksen können. Wir stellen einige der besten gesammelten Fälle aus Lenßens Kanzlei vor.
„Der beste Nachbar bleibt der, den man von weitem grüßt“, lautet ein englisches Sprichwort. Leider kommt es zwischen Beet und Gartenzaun immer wieder zum Streit. Wir zeigen anhand der häufigsten Konflikt-Auslöser, welche Regeln und Gesetze wichtig sind.
Nuancen machen den Unterschied (1/2) Statt Schulnoten gibt es im Arbeitszeugnis meist nur wohlklingende und positive Formulierungen. Arbeitnehmer sollten bei den Nuancen deshalb ganz genau hinsehen. Beispiel: Die Formulierung „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ ist gleichbedeutend mit der Note „sehr gut“. Dagegen bedeutet „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ nur ein „gut“. Fehlt zudem die Betonung „stets“, handelt es sich lediglich um ein befriedigendes Arbeitszeugnis.
Der Obdachlose und der Diamantring (1/3) Ehrlich sein zahlt sich aus - diese Erfahrung hat der Obdachlose Billy Ray Harris aus Kansas City im US-Staat Missouri erfahren. Er gab einen kostbaren Diamantring zurück, den die wohlhabende Sarah Darling (Foto) versehentlich zusammen mit Münzen in seinen Sammelbecher gesteckt hatte. Jetzt wird Harris als Dankeschön mit Geldgaben aus aller Welt überhäuft. Schon rund 172.000 Dollar (etwa 132.000 Euro) kamen bei einer Spendenaktion via Internet zusammen.
1. Wie alt dürfen Adoptiveltern höchstens sein? Für eine Adoption muss ein Elternteil mindestens 25 und der andere mindestens 21 Jahre alt sein, eine Einzelperson muss ebenfalls mindestens 25 sein. Außerdem sollte der maximale Altersunterschied zwischen Kind und Eltern 40 Jahre nicht überschreiten. Auch wenn es keine gesetzliche Regelung dazu gibt, wird in der Praxis normalerweise darauf geachtet. So muss man als 45-Jährige/r damit rechnen, dass das Adoptivkind fünf Jahre alt oder älter sein wird.
Hände weg vom Steuer: Alkoholisiert Autofahren ist auch an Karneval rechtswidrig und absolut tabu. Betrunkene Verkehrsteilnehmer können außerdem ihren Versicherungsschutz ganz oder zum Teil verlieren.
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