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Westafrika: Grünes Licht für Mali-Einsatz

Uhr | Aktualisiert 21.12.2012 22:14 Uhr

Flüchtlinge aus Mali im Flüchtlingslager in Maingaize im Niger an der Grenze zu Mali. (FOTO: DPA)

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Ein internationaler Militäreinsatz im westafrikanischen Mali rückt näher. Der Uno-Sicherheitsrat in New York billigte in der Nacht zu Freitag grundsätzlich eine Intervention unter Führung afrikanischer Staaten, um islamistische Rebellen aus dem abtrünnigen Norden Malis zu vertreiben.
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Berlin/MZ. 

Bis es dazu kommt, könnte nach Einschätzung von Fachleuten aber noch ein dreiviertel Jahr vergehen. Die Europäische Union ist bereit, Experten für die Ausbildung der afrikanischen Truppen zur Verfügung zu stellen. Auch Deutschland würde sich voraussichtlich daran beteiligen. Vertreter der Bundesregierung betonen bei jeder Gelegenheit, dass Deutschland keine Kampftruppen schicken werde.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, man werde nun sehr aufmerksam beobachten, wie sich die Lage in Mali weiter entwickelt. "Und dann steht irgendwann im nächsten Jahr die Frage an, in welcher Weise die Europäische Union etwa in Form einer Ausbildungsmission an den Bemühungen der Region und des Staates Mali beteiligt wird."

Zunächst setzt die internationale Gemeinschaft aber auf Verhandlungen: In der Sicherheitsrats-Resolution wird die malische Regierung aufgefordert, Gespräche aufzunehmen "mit allen Parteien im Norden, die ihre Verbindungen zu terroristischen Organisationen kappen". Konkret bedeutet dies, dass sich die Regierung mit den Tuareg-Rebellen gegen die islamistischen Gruppen verbünden sollen. Ziel ist es, die verfassungsgemäße Ordnung und nationale Einheit "durch Dialog und glaubwürdige, umfassende Wahlen wiederherzustellen". Militärische Gewalt soll erst zum Einsatz kommen, wenn die politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Der Einsatz der internationalen Mali-Truppe ist zunächst auf ein Jahr befristet. Wer die Kosten übernimmt, ist offen. Die genauen Einsatzpläne müssen dem Sicherheitsrat noch einmal vorgelegt werden.

Mali galt lange Zeit als Musterbeispiel für Demokratie in Afrika, entwickelt sich nun aber immer mehr zu einem gescheiterten Staat. Im März war Präsident Amadou Toumani Touré von frustrierten Soldaten aus dem Amt geputscht worden. Infolge dessen brachten Tuareg-Rebellen gemeinsam mit islamistischen Gruppen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Dann vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den wichtigsten Städten und führten die Scharia ein. Die Übergangsregierung in Bamako übt keine Kontrolle mehr über das gesamte Land aus. Die Streitkräfte sind zu schwach, um den Norden zurückzuerobern.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ist bereit, etwa 3300 Soldaten für eine Intervention in Mali bereit zu stellen. Die EU hat die Entsendung von rund 250 Ausbildern in Aussicht gestellt.

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