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Westafrika: Deutschland will Frankreich in Mali helfen

Uhr | Aktualisiert 14.01.2013 22:46 Uhr

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Unterstützung für das afrikanische Land Mali angeboten. (FOTO: DPA)

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Deutschland ist nun doch bereit, Frankreich mit militärischen Mitteln im Mali-Konflikt zu unterstützen. Die Entsendung von Kampftruppen stehe zwar nicht zur Debatte, denkbar sei aber Hilfe in der Logistik.
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Berlin/MZ. 

Deutschland ist nun doch bereit, Frankreich mit militärischen Mitteln im Mali-Konflikt zu unterstützen. Die Entsendung von Kampftruppen stehe zwar nicht zur Debatte, denkbar sei aber Hilfe in der Logistik sowie im medizinischen oder humanitären Bereich, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern. Die Europäer hätten ein Interesse daran, dass Mali nicht zu einem Rückzugsort des Terrorismus „unmittelbar vor unserer europäischen Haustür wird“.

Debatte um Kampftruppen

Westerwelle kündigte an, dass die Bundesregierung nun mit Frankreich ausloten wolle, wie eine Unterstützung aussehen könnte. Im Gespräch ist ein möglicher Einsatz von Transall-Transportflugzeugen der Bundeswehr. Eine konkrete Anfrage aus Paris gibt es dem Vernehmen nach bislang nicht.

Ende vergangener Woche hatte Westerwelle noch deutlich zurückhaltender geklungen und lediglich davon gesprochen, dass Deutschland bereit sei, in Mali „einen politischen Prozess mit zu unterstützen.“ Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Eingreifen der Franzosen. Sie betont immer wieder, dass dieses vom Völkerrecht gedeckt sei. Auch unter den maßgeblichen Parteien herrscht Konsens darüber, dass der Intervention der Franzosen in Mali gerechtfertigt ist und Deutschland seinen Verbündeten dabei unterstützen sollte.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff wollte gestern sogar einen Einsatz von Bundeswehr-Kampftruppen nicht grundsätzlich ausschließen. Man dürfe nicht „von vornherein einschränken, was wir alles nicht machen.“ Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Er sagte der Berliner Zeitung: „Die Deutschen sollten sich vorbereiten, wenn es schwieriger wird, dort unterstützend mitzumachen. Es wäre klug, einen Bundestagsbeschluss vorzubereiten.“ Auf die Frage, ob er auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen für denkbar halte, sagte Cohn-Bendit: „Ja.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, wenn es eine Anfrage aus Frankreich gebe, „müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinn von Transport leisten können“. Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) sagte: „Jeder Tag, an dem die Islamisten das Volk terrorisieren, ist einer zu viel. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft Malis Armee dabei unterstützt, die territoriale Integrität wiederherzustellen.“

Ein Sprecher von EU-Chefdiplomatin Catherine Asthon betonte, es gebe keine Debatten innerhalb der Gemeinschaft über einen Kampfeinsatz. Die EU-Mission von 200 Mann zur Ausbildung malischer Soldaten aber könne womöglich schon in der zweiten Februarhälfte starten. Deutschland hatte bereits im Oktober signalisiert, sich daran zu beteiligen.

Sicherheitsrat berät

Gestern wollte sich auch der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Frankreichs mit der Situation in Mali befassen. Paris möchte, dass der Kampfeinsatz von 3 300 Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas beschleunigt wird. Im Dezember hatte der Sicherheitsrat diese Intervention grundsätzlich gebilligt.

Details und Hintergründe unter:

www.mz-web.de/mali

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