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Wahlkampf: Linke Steuerpläne lösen Debatte aus

Uhr | Aktualisiert 01.02.2013 22:10 Uhr
Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei Die Linke (ARCHIVFOTO: DPA) 
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Die Linke will die Gehälter von Managern und anderen hochrangigen Arbeitnehmern auf 480 000 Euro jährlich begrenzen. Das erklärten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag.
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Berlin/MZ. 

Ziel solle es sein, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vorzugehen. Sie machten aber widersprüchliche Angaben, wie das realisiert werden soll.

Im Wahlprogrammentwurf heißt es: „Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat.“ Kipping hatte zuvor gesagt, den Rest könne man „getrost mit 100 Prozent besteuern“. Davon wollte sie am Freitag aber nichts mehr wissen.

Riexinger erklärte der MZ hingegen: „2013 wird ein Umverteilungswahlkampf.

Das Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger.“ Er fügte hinzu: „Explodierende Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer.“

Der von der Linken favorisierte Spitzensteuersatz beträgt ansonsten 75 Prozent - in Anlehnung an jenen Satz, den Frankreichs Präsident François Hollande derzeit durchzusetzen versucht.

Scharfe Kritik der CDU

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete den Vorstoß als jenseits aller Vernunft. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dieser Zeitung: „Mit diesem Wahnsinn werden die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen noch getoppt. Die Linke macht also ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR. Das ist 100 Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“

Ob eine Kappung von Manager-Gehältern über Steuern oder auf anderem Wege mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wird allgemein bezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht würde einen solchen Versuch wahrscheinlich mit dem Hinweis auf Eigentumsrechte stoppen.

Der Entwurf des Wahlprogramms soll in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden, war öffentlich aber bisher kaum auf Resonanz gestoßen. Der Parteiführung war offenbar daran gelegen, dies zu ändern.

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