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Waffenhandel: Hat Regierung im U-Boot-Streit gelogen?

Uhr | Aktualisiert 30.12.2012 13:45 Uhr
Ein U-Boot der Dolphin-Klasse liegt in Kiel: Israelische U-Boote aus deutscher Produktion werden offenbar mit Atomraketen bewaffnet. (FOTO: DPA) 
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Der Verkauf von sechs U-Booten an Israel bringt jetzt das Verteidigungsministerium in Bedrängnis. Der Verdacht: Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) hat den Bundestag über die Hintergründe des Geschäfts belogen.
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Berlin/MZ. 

So empfindet es zumindest Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken.

In einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage der Außenpolitikerin teilte ihr Schmidt mit Datum vom 8. Mai 2012 mit, dass die Bundesregierung entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen eintrete. "Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen." Die sechs U-Boote der "Dolphin"-Klasse, von denen vier bereits in Kiel vom Stapel gelaufen sind, sind aber nach aktuellen Erkenntnissen des Magazins Spiegel genau solche Trägersysteme. Denn vier ihrer zehn Torpedorohre sind nach israelischen Vorgaben so konzipiert, dass sie Marschflugkörper aufnehmen können, die mit einem Atomsprengkopf bestückt sind. Mehrere frühere Ministeriale aus dem deutschen Wehrressort bestätigten dem Spiegel zudem, über diese Verwendung informiert gewesen zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag bestätigt, dass es seitens der Regierung keinerlei Vorbehalte gegenüber einer späteren nuklearen Nachrüstung der Tauchboote gegeben habe.

"Angesichts der gegenwärtigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist die Unverfrorenheit, mit der das Parlament über die U-Boot-Lieferungen wider besseren Wissens falsch informiert wurde, völlig verantwortungslos", sagte Dagdelen.

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