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Verkehrsminister: Geringere Strafen für Blitzerwarner gefordert

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Sachsens Verkehrsminister will erreichen, dass die Besitzer der Warngeräte nicht mehr mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bestraft werden. (FOTO: ARCHIV/DPA) 
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bemüht sich um geringere Strafen für die verbotenen Blitzerwarner. Er will erreichen, dass die Besitzer der Warngeräte nicht mehr mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bestraft werden.
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Dresden/Berlin/dpa. 

Einen entsprechenden Antrag werde der Freistaat Sachsen am Mittwoch bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates einreichen, teilte Morlok am Dienstag in Dresden mit.

Das Ministerium sieht in den Geräten Vorteile: „Die Verkehrsteilnehmer werden auf Kontrollen und damit auf besonders gefährliche Stellen gezielt aufmerksam gemacht und reduzieren ihre Geschwindigkeit“, so die Einschätzung aus Dresden. Dank der Radarwarner bremsten Fahrer nicht mehr abrupt ab, wenn sie plötzlich einen Blitzer entdecken - Auffahrunfälle würden so verhindert.

Legal würden die Radarwarner deshalb aber noch lange nicht: Geldbußen wird es nach aktuellem Stand auch weiterhin geben, so eine Sprecherin des Ministeriums. Bislang kassieren ertappte Gerätebesitzer nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg vier Punkte und 75 Euro Bußgeld. Nach einer vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium angestrebten Reform soll es künftig nur noch ein Punkt im neuen Fahreignungsregister sein.

Schon im Herbst hatten Politiker von Union und FDP sich dafür ausgesprochen, Radarwarner zu erlauben, etwa in Navigationssystemen oder Handy-Apps. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte erklärt, ein Aufweichen des Verbots sei davon abhängig zu machen, ob dies tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde. Die Gewerkschaften der Polizei hatten die Pläne kritisiert.

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