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Verfassungsschutz: Erfurter Ex-NPD-Chef war jahrelang V-Mann

Uhr | Aktualisiert 05.12.2012 18:00 Uhr
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Ein früherer NPD-Funktionär hat als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet. Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigte am Mittwoch dem MDR, den früheren Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann geführt und ihm dafür mehrere tausend Euro gezahlt zu haben.
Erfurt/AFP. 

Er hat durch die Arbeit der zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüsse mit seiner Enttarnung gerechnet und wagt nun den Schritt nach vorn: Der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus outete sich als jahrelanger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Zwischen 2006 und 2010 habe er regelmäßig Informationen unter dem Decknamen Ares an den Geheimdienst geliefert, sagte er dem Sender MDR Thüringen, wie dieser am Mittwoch berichtete. Er ist damit nach Thomas Dienel und Tino Brandt der dritte enttarnte V-Mann in der Thüringer NPD. Der Verfassungsschutz indes stellte den Sachverhalt etwas anders dar.

Demnach habe sich der NPD-Kreisvorsitzende im Mai 2006 selbst angeboten und sei bis September 2007 als V-Mann im Bereich Rechtsextremismus geführt worden. Dafür habe er mehrere Tausend Euro erhalten. Alle Informationen seien gemäß Aufgabenstellung des Landesamtes ausgewertet worden, hieß es. Die Zusammenarbeit sei dann wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit beendet worden. Weitere Kontaktversuche durch Trinkaus habe die Behörde abgelehnt. Zudem teilte das Amt mit, dass es für die Behauptung, einzelne NPD-Aktionen seien durch die Behörde initiiert oder unterstützt worden, keinerlei Grundlage gebe.

Zwtl.: Trinkaus will auch Behörden-Unterlagen erhalten haben

Trinkaus galt jahrelang als einer der aktivsten NPD-Funktionäre im Freistaat. Dem MDR-Bericht zufolge eröffnete er das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung „Bürgerstimme“ heraus. Darüber hinaus habe er Sportvereine gegründet und etliche Vereine unterwandert - unter anderem den „Bund der Vertriebenen“ in Thüringen.

2007 habe er einen Spitzel in die Fraktion der Thüringer Linke eingeschleust. Dessen Tarnung als Praktikant flog aber rasch auf. Trinkaus zufolge war sein V-Mann-Führer eingeweiht - und habe ihn bestärkt. „Es gab da im Vorfeld der ganzen Aktion ein Brainstorming darüber, was man so machen könnte“, sagte er laut dem Sender. Weiter erklärte Trinkaus, auch vertrauliche Behördenunterlagen erhalten zu haben. Dabei bezog er sich auf den Überfall eines Neonazi-Szenetreffs in Erfurt im Jahr 2007 durch Autonome.

Mit seinem Honorar von etwa 1.000 Euro monatlich habe er die Aktivitäten der NPD bezahlt, sagte er weiter. 2010 sei er dann abgeschaltet worden. Trinkaus wechselte den Angaben zufolge nach einer Auseinandersetzung mit dem heutigen NPD-Landeschef Patrick Wieschke zur DVU. Laut dem Bericht hat sich Trinkaus nun selbst enttarnt, da seine V-Mann-Tätigkeit durch den NSU-Untersuchungsausschuss ohnehin bekanntgeworden wäre.

Zwtl.: Linke will personelle Konsequenzen - SPD fordert Aufklärung

Für Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow überschreitet dieser Fall alles Bisherige. Die Trennung „zwischen aktiven Nazis und mitspielendem Amt ist nicht mehr klar erkennbar“. Mit Blick auf das Einschleusen eines Praktikanten in die Fraktion erinnerte er daran, dass der heutige Innenstaatssekretär Bernhard Rieder von 2003 bis 2010 im Ministerium die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hatte. Es sei nun an Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), personelle Konsequenzen zu prüfen. Zugleich zweifelte er den vom Amt benannten Termin für das Ende der Zusammenarbeit an - es gebe in solchen Fällen immer eine sogenannte Nachsorge, bei der Kontakt gehalten werde.

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, sollte sich dieser bestätigen. Die Behauptungen müssten nun „umfassend geprüft und im Detail aufgeklärt werden“. Innenminister Jörg Geibert (CDU) müsse nun klarstellen, ob und in welchem Zeitraum weitere NPD-Funktionäre als V-Leute geführt worden seien. „Ein NPD-Verbotsverfahren darf von Thüringen nicht noch einmal gefährdet werden“, sagte Höhn.

Für die FDP zeigt der Fall, wie diffizil die V-Mann-Problematik sei. „Wenn Gelder für Informanten am Ende dazu dienen, rechtsradikale Arbeit zu finanzieren, bleibt die bittere Frage, wer hier eigentlich wen instrumentalisiert hat“, sagte FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner.

Die Thüringer NPD sieht einen angeblich jahrelangen Verdacht gegen Trinkaus durch dessen Offenbarung bestätigt. Zugleich sei es aber auch eine positive Meldung. „Ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten Beweissammlung zulasten der NPD dürfte auf Aussagen und Einflüsse durch V-Männer wie Kai-Uwe Trinkaus beruhen“, hieß es mit Blick auf das von den Ländern angestrebte Verbotsverfahren.