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USA: Wiederwahl von Obama lässt hoffen

Uhr | Aktualisiert 07.11.2012 23:04 Uhr
Barack Obama und sein Vize Joe Biden feiern - aber bald beginnt die Zeit, die vielen Versprechen einzulösen. (FOTO: DPA) 
Amerika hat gewählt, was heißt das für Europa? Zunächst: Der neue Präsident ist keine unberechenbare politische Größe. Wir wissen, woran wir sind bei ihm. Vor ihm steht wie vor vier Jahren als wichtige Aufgabe, den Schuldenberg abzutragen, den sein Vorgänger Bush ihm hinterlassen hat.
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Halle (Saale)/MZ. 

Das liegt auch in unserem Interesse. Das gleiche gilt für das Bemühen Obamas, das Ansehen seines Landes, das Bush weltweit ruiniert hatte, Schritt für Schritt wieder aufzubessern.

Man könnte noch eine ganze Reihe anderer Konsequenzen aufzeigen. Aber es lohnt sich auch zu untersuchen, welche Lehren wir in Europa und in Deutschland ziehen können. Denn immer wieder waren die USA Trendsetter.

Zu den erfreulichen Ergebnissen der Wahl gehören die Niederlagen einer ganzen Reihe von Anhängern der sogenannten Tea-Party, der Rechtsausleger der Republikanischen Partei. Das fand in Europa schon vorher, nämlich in der Niederlage der antieuropäischen Nationalisten in den Niederlanden, seine Entsprechung. Das sollten alle diejenigen beachten, die bei uns mit antieuropäischer Stimmungsmache auf Wählerfang gehen. Für die Europapolitik der Bundesregierung ist das eine Ermutigung. Und für die demokratische Opposition in ihrer ebenfalls pro-europäischen Haltung auch.

Im Grunde war das Wahlergebnis auch eine Bestätigung neuen Denkens zukunftsorientierter Politik. Junge Menschen haben mehrheitlich Obama gewählt, weil sie von ihm bessere Bildungschancen erwarten. Frauen ebenfalls. Auch ihnen geht es um bessere Chancen in der Gesellschaft. Es wurde ein Präsident wiedergewählt, für den der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein wichtiges Thema ist. Und nicht gewählt wurde derjenige, der eine auf diesen Schutz gerichtete Politik rückgängig machen wollte.

Natürlich war der Enthusiasmus nach vier Jahren nicht so groß wie bei der ersten Wahl. Man hatte mehr erwartet. Aber man hat auch eingesehen, dass die Durchsetzung aller Ziele nicht in der Hand des Präsidenten allein lag, sondern dass ihn eine starke Opposition im Repräsentantenhaus arg behindert hat. Deshalb die zweite Chance, wohl wissend, dass ein Präsident, der nicht wieder gewählt werden kann, manchmal auch stärker ist bei der Durchsetzung von Zielen, die erst noch verständlich gemacht werden müssen. Alles in allem: die Wahl war eine Wahl für Fortschritt und Gerechtigkeit.

Und - und das muss besonders festgehalten werden - die Wiederwahl eines Präsidenten mit afroamerikanischem Hintergrund war die Bestätigung der großen Kulturrevolution vor vier Jahren, die sich nicht nur als eine Eintagsfliege, sondern als eine Grundentscheidung dieser großen, freiheitlichen demokratischen Nation erwiesen hat. Amerika lässt hoffen.