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USA: Susan Rice will keine Außenministerin werden

Uhr | Aktualisiert 14.12.2012 22:29 Uhr

Susan Rice gibt Barack Obama einen Korb. Sie will nicht für das Amt der Außenmminisertin nominiert werden. (FOTO: DPA)

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Seine zweite Amtszeit hat noch nicht einmal offiziell begonnen, doch schon hat US-Präsident Barack Obama gewaltige Probleme, neue Minister zu finden. Jetzt ist seine Favoritin für die Nachfolge von US-Außenministerin Hillary Clinton frustriert abgesprungen. Susan Rice will das Amt nicht haben.
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Washington/MZ. 

Sie bat Obama, ihren Namen von der Wunschliste zu nehmen. Der Grund für die überraschende Entscheidung war die Aussicht, das Bestätigungsverfahren im US-Senat wegen des Widerstands der Republikaner nicht gewinnen zu können.

Rice, derzeit Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, erklärte, sie wolle nicht Gegenstand eines langen Parteienstreits sein. Die Debatte um ihre Person lenke nur von der Lösung der dringenden Probleme des Landes ab, schrieb Rice am Freitag in einem Beitrag für die Washington Post.

Republikanische Senatoren unter Führung von John McCain, dem Obama-Widersacher aus dem Wahlkampf des Jahres 2008, hatten die mögliche Beförderung der Afro-Amerikanerin zur Außenministerin seit Wochen harsch kritisiert. Sie warfen Rice vor, die US-Öffentlichkeit in der sogenannten Bengasi-Affäre getäuscht zu haben. Sie drohten damit, die 48 Jahre alte Diplomatin im Senat nicht zu bestätigten, sollte Obama sie für das Amt der Außenministerin nominieren.

Am 11. September wurden bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet. In den Tagen danach sagte Rice mehrfach, der Anschlag habe sich spontan aus einer Demonstration gegen den Anti-Mohammed-Film „Die Unschuld der Muslime“ entwickelt. Dabei hatten die US-Geheimdienste nach eigenen Angaben schon am Tag der Attacke Hinweise auf ein terroristisches Motiv. Diese Information wurden aber offenbar nicht an Rice weitergegeben.

Präsident Obama akzeptierte die Entscheidung seiner Vertrauten und richtete zugleich harsche Vorwürfe an die Adresse der Republikaner im Senat. Die Angriffe auf Rice seien falsch und ungerecht, erklärte Obama. Rice sei eine „äußerst fähige, patriotische und leidenschaftliche“ Beamtin.

Der Rückzug von Rice könnte den Aufstieg von John Kerry ins State Department zur Folge haben. Dem demokratischen Senator aus dem Bundesstaat Massachusetts, im Jahr 2004 Verlierer der Präsidentschaftswahl gegen George W. Bush, wird seit geraumer Zeit nachgesagt, das Außenministerium sei sein Traumjob. Ein hoher Regierungsbeamter sagte jetzt, es müssten schon sehr merkwürdige Dinge passieren, damit die Wahl nicht auf Kerry fiele. Der 69 Jahre alte Senator sollte nach ersten Spekulation eigentlich der Nachfolger von Leon Panetta als US-Verteidigungsminister werden.

Doch dieser Posten könnte nun an Chuck Hagel fallen, den früheren republikanischen Senator aus Nebraska. Er berät Obama bereits heute in Fragen der nationalen Sicherheit. Seine Berufung würde jenen Republikanern die Argumente aus dem Mund nehmen, die behaupten, der Präsident agiere in erster Linie als Mann der demokratischen Partei.