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USA: Obama bietet der Waffenlobby die Stirn

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 22:42 Uhr
Am zweiten Verfassungszusatz, der Amerikanern das Recht auf Waffenbesitz zuspricht, will US-Präsident Barack Obama nicht rütteln. (FOTO: DPA) 
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Einen Monat nach dem Massaker von Newtown, bei dem ein junger Mann 20 Schulkinder im Alter von sechs und sieben Jahren, sieben Erwachsene und sich selbst tötete, erreicht die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA einen Höhepunkt.
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WASHINGTON/MZ. 

Die Binsenweisheit, wonach Waffenbesitz zu Waffengewalt führen kann, wurde in den USA jetzt gleich zweimal wieder bestätigt. Im Bundesstaat Kentucky wurden am Dienstag bei einem Schusswechsel auf dem College-Parkplatz des Städtchen Hazard zwei Menschen von einem Mann getötet, der aus einer halbautomatischen Pistole feuerte. Und in St. Louis im Bundesstaat Missouri schoss ein Student am selben Tag auf einen Mitarbeiter einer Universität und verletzte ihn schwer.

Nur wenige Stunden nach diesen Vorfällen wollte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington vorstellen, wie er der alltäglichen Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu begegnen gedenkt. Einen Monat nach dem Massaker von Newtown, bei dem ein junger Mann 20 Schulkinder im Alter von sechs und sieben Jahren, sieben Erwachsene und sich selbst tötete, erreicht die Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze damit einen Höhepunkt.

Obama will dem Vernehmen nach so drastisch gegen die Waffengewalt vorgehen wie noch kein US-Präsident vor ihm. Während der Pressekonferenz im Weißen Haus sollten auch Kinder anwesend sein. Diese hätten Obama nach dem Amoklauf in Briefen von der Gewalt an Schulen und ihren Ängsten berichtet, sagte Präsidentensprecher Jay Carney.

Obama plant nach Medienberichten, den Verkauf von halbautomatischen Schnellfeuergewehren und von Großraum-Magazinen mit einer hohen Anzahl von Patronen verbieten zu lassen. Eine ähnliche Regelung galt bereits von 1994 bis 2004, wurde aber dann von der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush nicht verlängert. Auch soll der persönliche Hintergrund von Waffenkäufern deutlich schärfer als bisher von den Behörden kontrolliert werden. Im Gespräch war zuletzt auch, den freien Verkauf von Gewehren und Pistolen auf Waffenmessen einzuschränken. Am zweiten Verfassungszusatz, der Amerikanern das Recht auf Waffenbesitz zuspricht, will Obama nicht rütteln.

Scharfer Widerstand

Doch schon die Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vize-Präsident Joe Biden in den vergangenen Wochen gesammelt hat, sind geeignet, scharfen Widerstand zu provozieren. Ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen etwa müsste vom Kongress in Washington gebilligt werden. Dort aber stehen viele Republikaner und auch einige Demokraten schärferen Waffengesetzen skeptisch gegenüber.

Die mächtige Waffenlobby-Gruppe National Rifle Association (NRA) unterstützte zahlreiche Abgeordnete mit Wahlkampfspenden und hat sich dadurch erheblichen Einfluss auf die Politik gesichert. NRA-Präsident David Keene sagte, dass ein Gesetzentwurf, der das Verkaufsverbot von Schnellfeuergewehren zum Inhalt habe, im Kongress scheitern werde. Die NRA mache keine Kompromisse. Die Waffenlobbyisten haben selbst nach dem Blutbad von Newtown an ihrer alten Argumentation festgehalten und erklärt, dass nicht die Waffen für Tod und Gewalt verantwortlich seien, sondern die Menschen, die die Waffen benutzten. Der NRA-Vorschlag nach Newtown: Bewaffnetes Personal solle alle Schulen in den USA vor Amokläufern schützen. Vereinzelt folgten Schulen bereits dieser Anregung und stellten Wachmänner ein. Zusätzlich bringt die NRA nun auch das Arbeitsplatzargument ein.

Erfolgloser Protest

Allerdings blieb der Protest in New York erfolglos. Senat und Repräsentantenhaus billigten jetzt in der Hauptstadt Albany ein Gesetz, wonach Sturmgewehre künftig ebenso verboten sind wie Magazine mit mehr als sieben Patronen. Gouverneur Cuomo, ein Demokrat, sagte: „Ich glaube, dass ist ein umfassendes Paket, das wirklich einen Unterschied machen wird.“ Auch Republikaner sahen das so und stimmten für das Gesetz.

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