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USA: NRA rüstet sich im Kampf um schärfere Waffengesetze

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 14:21 Uhr
Vize-Präsident Joe Biden (links) bei einem Treffen mit Interessenvertretern in Washington D.C. (FOTO: DPA) 
Im Ringen um eine Reform der Waffengesetze in den USA sind die Fronten verhärtet. Während eine Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden offenbar eine Verschärfung des Waffenrechts anstrebt, läuft die Waffenlobby NRA gegen strengere Kontrollen Sturm.
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Washington/AFP. 

Biden wollte am Freitag Vertreter der Unterhaltungsindustrie empfangen und über die Darstellung von Gewalt in Videospielen sprechen.

Bei dem 95-minütigen Treffen zwischen Biden und der NRA am Donnerstag habe es „wenige Gemeinsamkeiten“ gegeben, sagte der Präsident der Waffenlobby, David Keene, dem Nachrichtensender CNN. Die NRA veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Biden scharf kritisierte. „Wir waren enttäuscht, wie wenig das Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder zu tun hatte und wie sehr es um Maßnahmen ging, das Recht auf Waffenbesitz anzugreifen“, hieß es.

Biden will Präsident Barack Obama bis Dienstag Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts unterbreiten. Im Gespräch sind Verkaufsverbote für halbautomatische Waffen und Magazine mit hoher Schusszahl sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern. Obama hatte die Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem Mitte Dezember ein Amokläufer in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte.

Biden hatte deutlich gemacht, dass die Regierung auch ohne eine Zustimmung im Kongress zum Handeln entschlossen sei. Notfalls werde der Präsident per Dekret die Gesetze verschärfen, sagte Biden. Im Kongress widersetzen sich vor allem die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht.

Die NRA rüstet sich derweil für einen Kampf um die öffentliche Meinung. Laut CNN bereitet die Waffenlobby eine Anzeigenkampagne in Zeitungen und im TV vor, um Widerstand gegen schärfere Gesetze zu mobilisieren. Nach dem Massaker von Newtown hatte sich die NRA für den Einsatz bewaffneter Polizisten an Schulen ausgesprochen. „Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe aufhält, ist ein guter Mensch mit einer Waffe“, hatte NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre Ende Dezember erklärt.

Der Vizepräsident hatte sich in den vergangenen Tagen neben der NRA mit Vertretern von Jagd- und Sportschützenverbänden getroffen. Auch Opfer von Waffengewalt, Experten für die Behandlung psychischer Erkrankungen und Polizeivertreter wurden gehört. Am Freitag standen Gespräche mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie auf dem Programm. Nach dem Amoklauf hatte Obama im Dezember eine „Kultur“ in den USA kritisiert, die „viel zu oft Waffen und Gewalt verherrlicht“.

Überschattet wurde die Debatte von erneuter Waffengewalt in einer US-Schule. In Kalifornien schoss ein 16-Jähriger am Donnerstag im Klassenraum auf einen Gleichaltrigen und verletzte ihn schwer. Ein Lehrer und ein Aufseher der Union High School in Taft hätten Schlimmeres verhindern können, indem sie den Schützen in ein Gespräch verwickelt hätten, so dass die restliche Klasse den Raum habe verlassen können, sagte Sheriff Donny Youngblood. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

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