Vorlesen

USA: Millionäre bleiben vorerst verschont

Uhr | Aktualisiert 21.12.2012 22:27 Uhr

Das Repräsentantenhaus der USA konnte sich nicht auf eine Steuererhöhung für Reiche einigen. (SYYMBOLFOTO: DPA)

Von
Das Repräsentantenhaus kann sich auf keine Steuererhöhungen für Reiche einigen. Zu Jahresbeginn 2013 steigen allerdings automatisch die Steuersätze für alle US-Bürger an. Am 31. Dezember laufen Steuererleichterungen aus, die noch aus der Regierungszeit von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush stammen.
Drucken per Mail
WASHINGTON/MZ. 

Im Angesicht der bitteren Niederlage flüchtete sich John Boehner ins Gebet. "Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden", sagte der Wortführer der US-Republikaner im Repräsentantenhaus am Donnerstagabend. Doch die Gelassenheit war nur gespielt. Boehner habe fast geweint, schrieb das Online-Magazin Politico.

Seine eigenen Parteifreunde hatten Boehner zuvor bis auf die Knochen blamiert, weil sie sich weigerten, die Steuern selbst für Einkommensmillionäre zu erhöhen. In den Verhandlungen mit Präsident Barack Obama über die Reduzierung des US-Staatsdefizits fehlt Boehner nun der Rückhalt aus der eigenen Partei. Er hat kaum noch Spielraum. Doch die Zeit drängt. Die US-Konjunktur droht in die Rezession zu fallen, wenn am 1. Januar Steuerkürzungen und Ausgabensenkungen im Gesamtumfang von mehr als 600 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. Auch die Weltwirtschaft könnte dadurch erheblichen Schaden nehmen - wenn sich Boehner und Obama bis Jahresende nicht auf einen Kompromiss verständigen.

Zu Jahresbeginn 2013 steigen automatisch die Steuersätze für alle US-Bürger an. Am 31. Dezember laufen Steuererleichterungen aus, die noch aus der Regierungszeit von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush stammen. Eine Durchschnittsfamilie würde das mit zusätzlich 2000 US-Dollar im Jahr belasten.

Zugleich werden am 1. Januar 2013 die staatlichen Ausgaben drastisch gesenkt. So haben es Obama und Boehner im Sommer 2011 vereinbart, als die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit standen. Die Aussicht auf drastische Kürzungen war eigentlich dazu gedacht, Demokraten wie Republikaner unter Druck zu setzen. Vor Jahresende 2012 sollten die Parteien zu einem Kompromiss gezwungen werden, wie das Staatsdefizit von mehr als 16 Billionen US-Dollar verringert werden kann, ohne die Steuerzahler und die Wirtschaft zu sehr zu belasten.

Doch der Plan ging schief. Das liegt unter anderem an den Ergebnissen der Wahlen vom 6. November, die nichts an den Verhältnissen in der US-Politik verändert haben. Im Senat stellen weiter die Demokraten die Mehrheitsfraktion. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner das Sagen.

Bis Donnerstagabend hatte es dennoch danach ausgesehen, als könnten sich Obama und Boehner vielleicht sogar noch vor Weihnachten auf einen Kompromiss einigen. Der Präsident war von seiner ursprünglichen Forderung abgerückt, die Steuersätze für Haushalte zu erhöhen, die ein Jahreseinkommen von über 250 000 Dollar haben. Obama schlug vor, die Grenze bei 400 000 Dollar zu setzen.

Der republikanische Unterhändler Boehner hatte mit einem Tabu der Konservativen gebrochen und erstmals überhaupt von Steuererhöhungen gesprochen. Diese sollten allerdings nur für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar gelten.

Aber die Hoffnung auf eine Einigung wurde zerschlagen. Boehner räumte ein, dass er in seiner Fraktion keine Mehrheit für seinen Plan finden könne - nicht einmal für eine Steuer, die nur Millionäre belasten würde.

Zwei Szenarien zeichnen sich nun ab. Geht es nach dem früheren Republikanerführer Trent Lott, dann könnte ein Kompromiss noch gelingen. Ein leeres Kapitol sei die beste Zeit für einen Deal, sagt Lott dem National Journal. Boehner und Obama hätten nun die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre doch noch den Sturz der USA von der sogenannten Fiskalklippe abzuwenden. Gelingt das jedoch nicht, dann dürfte der republikanische Abgeordnete Steve LaTourette Recht behalten. LaTourette sagte am Donnerstagabend: "Man wird uns mehr und mehr als einen Haufen von Extremisten ansehen."