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USA: Kein Kompromiss im Haushalts-Streit in Sicht

Uhr | Aktualisiert 31.12.2012 10:04 Uhr

Das Weiße Haus in Washington. (FOTO: DAPD)

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Den Spitzen des US-Senats ist trotz intensiver Verhandlungen vorerst keine Einigung im Haushaltsstreit gelungen. Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen.
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Washington/MZ. 

Nur sechzig Schritte trennen die Büros von Senatsführer Harry Reid und dem Chef der republikanischen Minderheit Mitch McConnell im US-Kongress. Politisch aber liegen weiterhin Welten zwischen den beiden erfahrenen Führern, die in auf Drängen des Präsidenten versuchen, einen Rettungsfallschirm für den Sturz von Fiskal-Klippe zu packen.

Die Gespräche erlitten einen schweren Rückschlag, als die Republikaner verlangten, die Inflationsberechnung künftiger Rentenleistungen anzupassen. Aus dem Umfeld Reids hieß es, die Demokraten betrachten diese Forderung als „Gift-Pille“, da kleine Rentner dadurch real an Einkommen verlören.

Am frühen Sonntagnachmittag appellierte McConnell an Vizepräsident Joe Biden, den Stillstand in den Gesprächen zu beenden. „Ich bin bereit, die Sache zu erledigen, aber ich brauche einen Partner zum Tanz.“ Reid wünschte McConnell „viel Glück“ für seine Intervention bei Biden. „Ich werde in der Zwischenzeit sehen, ob sich was tun lässt.“

Dem Vernehmen nach konnten sich die Parteien bisher auch nicht auf die Einkommens-Grenze verständigen, ab der die Steuersätze zum 1. Januar hin steigen sollen. Die Demokraten wollen für Einkünfte über 250.000 US-Dollar die Steuersätze der Clinton-Jahre zurückkehren lassen. Die Republikaner versuchen sie auf 400.000 bis 500.000 Dollar hoch zu drücken. Ebenfalls strittig bleiben die Erbschaftssteuer und die Hilfe für Langzeitarbeitslose.

Derweil erhöhte US-Präsident Obama den öffentlichen Druck. In einem TV-Interview erinnerte Obama an das zurückliegende Wahljahr, in dem er Steuergerechtigkeit zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hatte. „Die Amerikaner haben eine klare Entscheidung getroffen, welche Richtung sie einschlagen wollen“, meinte der Amtsinhaber. „Sie wollen ein ausgewogenes, verantwortliches Paket.“ Es sei Zeit für die Republikaner, den Willen den Wähler anzuerkennen. Dazu gehöre die Bereitschaft zum Kompromiss.

Obama drängte den Kongress darauf, mindestens dafür zu sorgen, „dass für die überwiegende Mehrzahl der Amerikaner die Steuern nicht ansteigen“. Falls es dazu komme, hätten dies die Republikaner verantworten, deren Hauptanliegen sei, „die Steuervergünstigungen für die wohlhabendsten Amerikaner zu schützen“. Der Präsident hatte im Wahlkampf dafür geworben, die oberen zwei Prozent der Einkommensbezieher stärker zur Kasse zu bitten.

Vertreter der Republikaner wiesen die Vorwürfe zurück. „Das Problem ist die Ausgaben-Sucht der Demokraten“, feuerte Senator John Barrasso zurück. Der einflussreiche Abgeordnete im Repräsentantenhaus Darrell Issa hielt dem Präsidenten fehlende Ernsthaftigkeit beim Sparen vor. „Das Defizit wird größer und der Staat wächst.“

Falls sich der Senat doch noch auf einen Minimal-Kompromiss verständigen kann, kommt es dort frühestens am Montagmorgen zu einer Abstimmung. Anschließend müsste das Gesetz vom Repräsentantenhaus im gleichen Wortlaut beschlossen und von Präsident Obama unterzeichnet werden. Ein Wettrennen gegen die Zeit.

Jenseits einer pragmatischen Überbrückung der tiefen ideologischen Gräben werden in der Silvesternacht die Steuern für alle Amerikaner steigen. Gleichzeitig kehren auch die Erbschaftssteuer, die Sozialabgaben für Renten- und Alterskrankenversicherung, Kapitalertragssteuer und die Abgaben auf Dividenden auf das Niveau vor den Steuerreformen George W. Bushs zurück. Ebenso laufen die Hilfen für 2,1 Millionen Langzeitarbeitslose aus. Parallel dazu treten pauschale Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt in Kraft.

Notenbankchef Ben Bernanke wiederholte kürzlich seine Warnung vor gravierenden Konsequenzen für die Konjunktur, falls es nicht zu einer Einigung komme. „Die Wirtschaft wird mit die Klippe herunterstürzen“. Analysten erwarten einen Domino-Effekt, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zöge.

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