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Türkei: Deutschland schickt «Patriot»-Raketen und Personal

Uhr | Aktualisiert 06.12.2012 21:17 Uhr
Eine Luftabwehrrakete vom Typ «Patriot» wird zu Testzwecken abgeschossen (Foto undatiert). Die Politiker der deutschen Regierung haben am Donnerstag eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie wollen Soldaten unseres Landes in die Tuerkei schicken. Dort sollen sie an der Grenze zu Syrien arbeiten. (FOTO: DAPD) 
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Zum Schutz vor syrischen Angriffen bekommt die Türkei nun militärischen Beistand der Nato. Die Bundeswehr stellt Waffen, Logistik und Personal.
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BERLIN/MZ. 

Die Bundesregierung will bis zu 400 deutsche Soldaten für den Einsatz von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Das Mandat für die Operation in dem Nato-Staat soll bis Ende Januar 2014 laufen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat nun der Deutsche Bundestag, der sich Mitte Dezember mit dem Vorschlag der Regierung befassen will.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, mit der Entsendung der deutschen Einheiten würden keine Voraussetzungen für einen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg geschaffen. Es gehe ausschließlich um Abschreckung und den Schutz der Türkei, auch gegen mögliche Angriffe mit Chemiewaffen. Die Verstärkung der Nato-Luftverteidigung dort habe "rein defensiven Charakter", der Einsatz diene ausdrücklich nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad: "Man weiß nicht wozu ein solches Regime, das zerfällt, fähig ist."

Mit dem Mandatsvorschlag setzt die Bundesregierung einen Nato-Beschluss um. Neben Deutschland werden auch die Niederlande und die USA Patriot-Batterien nebst notwendigem Personal in der Türkei stationieren. Berlin betont, die Verlegung deutscher Patriot-Systeme unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands als Nato-Partner. Dies ist vor dem Hintergrund der umstrittenen deutschen Rolle im Libyen-Konflikt im Jahr 2011 zu sehen.

Teil des Bundeswehr-Mandats soll auch ein möglicher Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen sein. De Maizière sagte, man wolle so "auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite sein". Seit Jahren gebe es bereits routinemäßige Awacs-Flüge, künftig fänden sie aber in einem "mandatspflichtigen Umfeld" statt. Das Oberkommando über Luftverteidigungs-Operation soll der Nato-Oberbefehlshaber in Europa innehaben.

Im Bundestag gilt eine breite Mehrheit für das Mandat als sicher. Die SPD hatte bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, seine Fraktion habe noch Fragen an die Regierung. So müsse sichergestellt werden, dass die Patriot-Batterien nicht direkt an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden. Diese Fragen müssten geklärt werden, wenn sich in der kommenden Woche der Bundestag mit dem Mandat befasst.

Die Zahl von 400 Soldaten gehe grundsätzlich in Ordnung, sagte Nouripour. Sie ergebe sich daraus, dass für die zwei deutschen Patriot-Batterien zirka 170 Mann gebraucht würden. Hinzu kämen etwa 90 für die Awacs-Flugzeuge. Außerdem brauche man Personal für Stäbe und Logistik.

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