Trojaner-Affäre: «Es geht nicht gegen den Bürger»

Hans-Peter Friedrich Foto: dpa (FOTO: MZ)

Hans-Peter Friedrich Foto: dpa (FOTO: MZ) 

Überwachungssoftware kommt einzig und alleinauf richterliche Anordnung zum Einsatz, sagt Hans-Peter Friedrich (CSU). Mit dem Bundesinnenminister sprachen unsere Korrespondenten Markus Decker und Thomas Kröter.

Herr Friedrich, wie lautet ihre Lehre aus der Trojaner-Affäre?

Friedrich: Die Erkenntnis ist, dass wir mehr erklären müssen. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet ist groß. Beim Stichwort „Trojaner“ glauben viele Menschen, dass der Staat sie überwacht. Dabei ist es so: Es geht um den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen schwerste Bandenkriminalität, gegen Terroristen. – nicht gegen den Bürger. Unser Staat agiert auf der Basis von Recht und Gesetz. Überwachungssoftware kommt einzig und allein auf richterliche Anordnung zum Einsatz.

Warum muss erst der Chaoscomputerclub kommen, damit die Menschen wissen, wie es um die Sicherheit ihrer Daten im Internet bestellt ist?

Friedrich: Der Vorwurf des CCC, die Sicherheitsbehörden produzierten bei legal angeordneten Maßnahmen ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen stimmt jedenfalls für meine Behörden nicht. Die Software der Sicherheitsbehörden des Bundesministeriums des Innern ist verfassungsgemäß zum Einsatz gekommen.

Aber es beunruhigt die Bürger doch zu Recht, wenn Sicherheitsbehörden Überwachungsinstrumente einsetzen, die missbraucht werden können.

Friedrich: Das behauptet der Chaoscomputerclub über den Trojaner, den er analysiert hat. Noch mal: Für die mir unterstellten Behörden trifft das nicht zu

Und für Bayern, wo der Trojaner gefunden wurde?

Friedrich: Für die Bundesländer kann ich nicht sprechen. Unsere Behörden haben eine Überwachungssoftware mit spezifischen Fähigkeiten bestellt. Die setzen wird wir ein, nachdem sie sorgfältig analysiert und getestet wurde. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie von Dritten in krimineller Absicht missbraucht wird. Um alle Eventualitäten ausschließen zu können, habe ich entschieden, dass der Bund solche Software künftig in eigener Regie entwickelt und die Bundesländer eingeladen, mitzumachen.

Dazu sind die Bundesbehörden in der Lage?

Friedrich: Das Bundeskriminalamt hat bereits eine Software für Onlinedurchsuchungen entwickelt. Für eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung brauchen wir noch einige zusätzliche Spezialisten. Die werden wir in einem gemeinsamen Kompetenzzentrum einsetzen. Im Grunde geht es darum, die herkömmliche Telefonüberwachung auf ein neues Medium, nämlich Internet-Telefonie zu übertragen. Es kann doch nicht sein, dass Verbrecher, die über das Internet telefonieren, nicht überwacht werden dürfen, Verbrecher, die aber noch das Telefon benutzen, schon.

Also viel Aufregung um nichts?

Friedrich: Unnötige Aufregung um das korrekte und verfassungsgerechte Handeln des BKA. Viele Fakten werden in der bisherigen Debatte über den „Trojaner“ völlig ausgeblendet. Der Bürger wird vor allem mit von Kriminellen auf dem grauen Markt erworbener und zu illegalen Zwecken eingesetzter Software bedroht. Ein wichtiger Teil der Arbeit meiner Sicherheitsbehörden ist es, hier Schaden abzuwenden. Erst im April haben wir ein Cyberabwehr-Zentrum in Bonn ins Leben gerufen. Unsere Behörden haben ein hohes technisches Know-How erworben.

Deshalb ist es doch richtig, dass die Instrumente nun vom Staat entwickelt werden.

Friedrich: Sicher. Aber wir müssen auch festhalten, dem Unternehmen, das die öffentlich debattierte Software entwickelt hat, ist bislang kein Vorwurf zu machen, dass es sich in irgendeiner Weise unkorrekt verhalten hätte.

Aber die Grundlage der Software, ihr Quellcode, ist dem BKA nicht.

Friedrich: Der Quellcode ist die Geschäftsgrundlage des Unternehmens. Daher ist man dort nicht bereit gewesen, den Quellcode bekanntzugeben. Zusätzlich werden wir auch ein Expertengremium schaffen, das sich mit Controlling und Qualitätssicherung der einzusetzenden Software befassen wird.

Mag ja sein. Das ist doch alles Wasser auf die Mühlen des politischen Newcomers „Piratenpartei“.

Friedrich: In der Debatte werden Ängste geschürt. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die von den Sicherheitsbehörden eingesetzte Software unbescholtene Bürger ausspäht. Das stimmt aber nicht! Die Quellen-TKÜ wird vom BKA nur gegen Terroristen und Schwerstkriminellen eingesetzt, und selbst dann nur in wenigen Fällen pro Jahr.

Mag sein. Aber die Sicherheitspartei CSU kommt angesichts der Entwicklung der neuen Freiheitspartei Piraten schön in die Defensive.

Friedrich: Fest steht: Freiheit kann es nicht ohne Sicherheit geben. Die immensen Kommunikationsmöglichkeiten im Internet geben uns allen neue Möglichkeiten, aber eben auch der organisierten Kriminalität wie dem Terrorismus.

Vielleicht sollten sie Experten aus China einladen. Die kommen mit der Zensur im Netz doch ganz gut klar.

Friedrich: Darum geht es doch gar nicht. Es geht um den Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle, die das Internet benutzen. Die Aufdeckung dieser Kriminellen wollen auch die Bürger.

Jedenfalls dürfte die Debatte die skeptische Position der FDP gegenüber der Vorratsdatenspeicherung bestärken.

Friedrich: Da haben wir eine klare Rechtslage. Die Richtlinie der EU sieht vor, gespeicherte Daten mindestens sechs Monateaufzubewahren.

Und wie stehen die Chancen, dass dies umgesetzt wird in Deutschland?

Friedrich: Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesjustizministerin die Rechtslage kennt.

Ist die Politik überfordert durch die rasanten Entwicklungen im Internet, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar meint?

Friedrich: Diese Aussage ist mir viel zu allgemein. Es geht um unterschiedliche Fragen: Wie schaffen wir zum Beispiel Datenschutz für die Kommunikation von Bürgern in sozialen Netzwerken? Über einen Selbstverpflichtungskodex versuchen wir, die sozialen Netzwerke, die international tätig sind, einzubinden. Beim Thema Angriffe auf das Netz stehen wir vor technologischen Herausforderungen. Hier brauchen wir die internationale Zusammenarbeit vor allem mit Ländern, in denen sich die überwiegende Zahl der Server befindet. Die Gesetze der analogen Welt gelten auch in der digitalen Welt.

Die jüngsten Anschläge auf die Bahn in Berlin haben das Problem des Linksextremismus wieder in den Blickpunkt geholt. Haben sich die Sicherheitsbehörden zu sehr auf Rechtsextremisten und Islamisten konzentriert?

Friedrich: Die Innenministerkonferenz hat schon im Herbst 2010 eine Gesamtkonzeption zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Aber über die quantitative Zunahme hinaus haben wir es mit einer neuen Qualität zu tun. Der Versuch, durch 18 Brandsätze gegen die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen - das ist eine neue Dimension, mit der wir uns auseinander setzen müssen. Deswegen haben sich die Innenminister geeinigt, ein Gesamtlagebild in Bund und Ländern zu erstellen.

Ist diese Entwicklung schon zu vergleichen mit den Anfängen des Linksterrorismus zu Beginn der 70er Jahre?Entsteht das die RAF des 21. Jahrhunderts?

Friedrich: So weit würde ich nicht gehen. Wir haben keine Anzeichen dafür, dass es sich bei der Zunahme Linksextremistischer Straftaten um einen neuen Terrorismus handelt. Aber wir müssen diese Entwicklung aufmerksam beobachten.