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Syrien: Forderung nach Abschiebestopp

Uhr | Aktualisiert 24.01.2012 09:25 Uhr
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Die Grünen im Bundestag und „Pro Asyl“ fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. „Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.
Berlin/MZ. 

Die Grünen im Bundestag und „Pro Asyl“ fordern einen vollständigen Stopp aller Deportationen nach Syrien. „Zwar schiebt Deutschland momentan nicht direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden“, sagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der „Berliner Zeitung“. Schuld daran sei die Dublin-II-Richtlinie, nach der immer jener Staat für die Abschiebung in den Heimatstaat zuständig sei, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal den Schengen-Raum betreten haben.

„Dieses zynische und menschenverachtende Verfahren muss endlich gestoppt werden“, mahnte er. „Die Menschenrechtslage in Syrien ist hochdramatisch. Menschen werden willkürlich ermordet, gefoltert und eingesperrt.“ Ähnlich äußerte sich kürzlich die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch. Beck kritisierte das 2009 zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Rückübernahmeabkommen. Der derzeitige Stopp für direkte Abschiebungen sei rein informell. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrer menschenrechtlichen Kritik an Syrien, muss sie dieses Abkommen schleunigst kündigen. Alles andere ist Heuchelei.“

Das Bundesinnenministerium weist die Kritik zurück. Seit Mitte 2011 sei kein Syrer gegen seinen Willen von Ungarn nach Syrien zurückgeführt worden, so ein Sprecher. Aktuell befinden sich vier syrische Asylsuchende in München in Abschiebehaft; sie sollen nach Ungarn deportiert werden. Darunter sind nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates zwei Deserteure. Laut „Pro Asyl“ wurden 2010 exakt 200 Menschen von Deutschland nach Ungarn abgeschoben, im ersten Halbjahr 2011 dann 49. 2011 waren bis Mai auch bereits 160 Direkt-Abschiebungen nach Syrien geplant.

Tatsächlich haben Deutschland und das damals schon als Schurkenstaat geltende arabische Land 2009 ein Abkommen über die Rückführung syrischer Flüchtlinge unterzeichnet. Davon waren nach Angaben der Grünen 130 Frauen und Männer betroffen. Das Bundesinnenministerium riet den Ländern zwar am 28. April 2011, die Abschiebungen auszusetzen. Auch wird über Asylanträge seither nicht mehr befunden. Das Ministerium verzichtet jedoch den Grünen zufolge bis heute auf einen offiziellen Runderlass an die Länder-Innenministerien sowie die zuständigen Ausländerbehörden. Die Abschiebungen nach Ungarn gehen weiter, da gemäß Artikel 16 Grundgesetz grundsätzlich alle EU-Staaten als sicher gelten.

Ob diese EU-Staaten die jeweiligen Herkunftsländer der Flüchtlinge ihrerseits als sicher deklarieren, entscheiden sie jeweils selbst. Im letzten Jahr gab es darum auch Abschiebungen über Bulgarien und Italien nach Syrien. Die FDP-Europaparlamentarierin Hirsch fordert die Einführung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Januar 2011 geurteilt, dass ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat überstellt werden darf, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden.

Noch am vorigen Donnerstag hatte der Bundestag auf Antrag von Union und FDP über eine Internet-Resolution debattiert, die auch von sechs Bundestagsabgeordneten der Linkspartei unterschrieben worden war. Darin werden nicht die Diktatoren Baschar al-Assad (Syrien) und Mahmud Ahmadinedschad (Iran) angegriffen, sondern die angebliche Kriegstreiberei des Westens gegen diese Länder, die lediglich „eine eigenständige Politik“ verfolgten. Links-Fraktionsvize Ulrich Maurer hatte die Kritik an dem Aufruf mit dem Hinweis gekontert, Deutschland entledige sich Flüchtlinge dieser Länder und liefere Waffen dorthin. Mit Syrien gebe es „eine lange Tradition der Kollaboration“.