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Subventionen: Aufbau Ost wird zur Geheimsache

Verwitterter Schriftzug in Magdeburg (2002)

Aufschwung Ost (FOTO: DPA/ARCHIV)

Berlin/Halle (Saale)/MZ. -

Aufregung um ein von der Bundesregierung unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum Aufbau Ost: Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besagt das von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten erarbeitete Papier, dass die bisherige Förderung der neuen Ländern zum Scheitern verurteilt ist. Demnach hat die Ostförderung seit Ende der 1990er Jahre kaum noch dafür gesorgt, dass der Osten zum Westen aufschließen kann.

"Wir werden nicht flächendeckend einheitliche Lebensverhältnisse erreichen können", sagte Oliver Holtemöller, Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), unter dessen Führung das Papier erarbeitet wurde. Das gelte auch für den Westen: "Auch dort gibt es Gebiete, die strukturell benachteiligt sind", sagte Holtemöller gegenüber der MZ. Deshalb solle die Förderung ab 2019 nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II nicht mehr "nach dem Ost-West-Schema ablaufen". Auch im Gutachten heißt es, strukturschwache Regionen sollten künftig unabhängig von ihrer geographischen Lage gefördert werden.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Für die Zeit nach 2019 stünden der Länderfinanzausgleich und EU-Mittel zur Verfügung, um Ostdeutschland zu fördern, sagte Wolff der MZ. Subventionen "mit der Gießkanne" sind aus Sicht der Ministerin dagegen nicht mehr zeitgemäß. So habe auch das Land seine Förderpolitik geändert und knüpfe Zuschüsse etwa an hochwertige Arbeitsplätze.

Unterdessen stößt die Geheimhaltung des Gutachtens auch in den Reihen der Bundesregierung auf Kritik: Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte, es sei "ein schwerer Fehler", das Gutachten geheim zu halten. "So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden, wenn es eine derartige Brisanz hat." Das Gutachten liegt seit einem Jahr vor, wurde aber auf Geheiß des Bundeskanzleramtes nicht veröffentlicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte, es sei besser, wissenschaftliche Gutachten zu veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten: "Wir müssen über den Erfolg des Aufbaus Ost ehrlich sprechen und die Instrumente kritisch evaluieren."

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), verteidigte die Geheimhaltung: "Wir haben das Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt. Also unterliegt es unserer Genehmigung, ob es zu einer Veröffentlichung kommt." Es gebe in der Studie gegensätzliche Meinungen der beteiligten Institute zur Förderpraxis, die erst geklärt werden müssten. Bergner betonte aber, die Ostförderung werde prinzipiell nicht in Frage gestellt.