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Straßenverkehr: Verkehrsgerichtstag kritisiert neuen Punktekatalog

Uhr | Aktualisiert 05.11.2013 08:20 Uhr
Die Polizei soll stärker gegen rüpelhafte Radfahrer vorgehen. Das fordert der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages zur Eröffnung des 51. Verkehrsgerichtstages in Goslar. (FOTO: DPA) 
Rücksichtslose Radler sind für viele Autofahrer ein rotes Tuch. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert schärfere Polizeikontrollen und trifft damit einen Nerv der Deutschen. Kritik hagelt es am neuen Flensburger Punktekatalog.
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Goslar/DPA. 

Radeln ohne Licht, kein Respekt vor roten Ampeln und falsch herum in die Einbahnstraße: Rüpel-Radler sollen nach dem Willen von Experten strenger bestraft werden. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte am Donnerstag zur Eröffnung der 51. Konferenz in Goslar , die „offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen“ vieler Radler sei ein Skandal. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit höllisch aufpassen: „Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln“.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Rüpel-Radler aus. Als Autofahrer fühlten sich 81 Prozent bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen würden. Nehm sagte, die Misere werde nicht dadurch gemildert, „dass uns die Lichtmuffel nach den Vorstellungen der Verkehrspolitik künftig unter dem Helm begegnen sollen“.

Weiteres Thema auf dem bis Freitag dauernden Verkehrsgerichtstag mit mehr als 1900 Experten ist der Schutz vor Geisterfahrern. Nehm beklagte, die mit Leitpfeilen versehenen Verkehrsinseln am Beginn der Auffahrten seien eine echte Falle. „Das gilt vor allem bei schlechter Sicht, wenn das Fahrlicht vor dem Abbiegen geradeaus strahlt“.

Vor Geisterfahrern auf der Autobahn haben der YouGov-Erhebung zufolge 69 Prozent der Deutschen persönlich als Fahrer oder Beifahrer Angst. Sinnvoll wären nach Überzeugung von 70 Prozent große Warnschilder mit der Aufschrift „Stop Falsch“, wie es in Österreich üblich ist. Metallkrallen an Autobahn-Auffahrten, die nur in eine Richtung überfahren werden können, befürworten 59 Prozent der Deutschen.

Nehm erneuerte am Donnerstag seine Kritik an der geplanten Reform des Punktekatalogs und nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung enttäuschend. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende Möglichkeit, Punkte durch die Teilnahme an Seminaren abzubauen und damit einen drohenden Führerscheinverlust abzuwenden. Schwer nachvollziehbar sei auch, dass eine Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes zu maximal 90 Tagessätzen Geldstrafe zwar schon nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt werde, die Punkte im Flensburger Register aber doppelt so lange stehen bleiben würden.

Dass künftig jedem Autofahrer bei acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, benachteiligt laut Nehm vor allem Berufspendler und Vielfahrer. Ähnliche Kritik hatten zuvor bereits Automobilclubs und Verkehrsanwälte geübt. Nehm erteilte in seiner Eröffnungsrede in der historischen Goslarer Kaiserpfalz zudem Forderungen nach einer 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr eine Absage. Wer Unfallraten weiter senken wolle, komme nicht umhin, schärfer gegen Raser und notorisch Gleichgültige vorzugehen, so der frühere Generalbundesanwalt. Ein absolutes Alkoholverbot am Steuer greife aber nicht.

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