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Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Auf Messers Schneide

Gregor Gysi

Gregor Gysi

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dpa

Berlin/MZ -

Die Hamburger Staatsanwaltschaft bewegt sich so vorsichtig, als laufe sie auf Eiern. Auch die Wortwahl kündet von der Qual, die ihr das Ganze bereitet. Die Ermittlungen gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach. „Jetzt geht es darum, eine Entscheidung zu treffen.“ Die lange Dauer des Verfahrens, die Vorsicht in den Äußerungen und die Ankündigung, die Entscheidung erst nach dem Linksparteitag Mitte Mai mitzuteilen, legen den Schluss nahe, dass die Angelegenheit auf des Messers Schneide steht.

Ermittlungen nach Anzeige

Seit eineinhalb Jahren ermitteln die Hamburger Juristen gegen den 66-Jährigen, nachdem der pensionierte Richter Lothar Thoß und die einstige Dissidentin Vera Lengsfeld ihn angezeigt hatten. Gysi hatte im Kontext einer geplanten ARD-Dokumentation erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“. Seine Kritiker führen unter anderem ins Feld, er habe direkt nach einem „Spiegel“-Interview im Jahr 1989 der Stasi über das Gespräch Auskunft gegeben. Lengsfeld wirft Gysi zudem vor, 1988 gemeinsam mit der Stasi ihre Abschiebung in den Westen betrieben zu haben. All dem geht die Staatsanwaltschaft nach.

Thoß sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Ich denke schon, dass es auf eine Anklage hinausläuft.“ Es gebe insgesamt nicht weniger als ein Dutzend Leute, die sagen, Gysi habe sie verraten. „Da kann man schlecht davon sprechen, dass das eine geringe Schuld ist.“ Der Ex-Richter zeigt sich überzeugt: „Es wird in überschaubarer Zeit noch einmal den Aufreger Gregor Gysi geben.“ Tatsächlich habe es bereits Mitte Oktober so ausgesehen, als seien die Ermittlungen abgeschlossen. Gysi habe seinerzeit erstmals die Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Doch dann seien sieben bis acht weitere Betroffene ins Spiel gekommen. Die letzte Zeugin war am 31. Januar Lengsfeld. Aus ihrer Aussage ergab sich wider Erwarten eine erneute Verlängerung um drei Monate.

Gysis Umfeld gibt sich jedenfalls keineswegs mehr so siegesgewiss wie noch zu Beginn, als es hieß, das Verfahren werde im Sande verlaufen wie all die anderen vorher. Nun verlautet von dort, man glaube, die eigene juristische Sicht der Dinge durchbringen zu können. Aber sicher sei das „natürlich nicht“. Parteifreunde hoffen, dass der populäre Linken-Politiker „jetzt nicht die Nerven verliert“. Dass er im Fall einer Anklage vorzeitig das Zepter an seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übergibt, gilt als wahrscheinlich.

Verständliche Vorsicht

Gewiss ist das Prozedere der Staatsanwaltschaft auch dem Verlauf anderer Verfahren geschuldet. Die Staatsanwaltschaft Hannover etwa stand wegen der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff genau so in der Kritik wie zuletzt wegen der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Im letzteren Fall wurden sogar gegensätzliche Vorwürfe erhoben: dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen verschleppt - und dass sie den Verdächtigen vorverurteilt habe. So gesehen ist die gegenwärtige Vorsicht in Hamburg nur allzu verständlich.