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SPD-Wahlprogramm: Versprechen an vier Millionen Ost-Rentner

Uhr | Aktualisiert 25.11.2012 19:14 Uhr

Für die Rentner zählt jeder Euro. (FOTO: DPA)

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Die Partei beschließt ihr Rentenkonzept. Sie demonstriert dabei Geschlossenheit. Kanzlerkandidat Steinbrück wirbt dabei auch für sich.
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Berlin/dapd. 

Seine Zufriedenheit mit sich selbst versucht Sigmar Gabriel gar nicht erst zu verbergen. Der SPD-Chef hat seiner Partei gerade ein Rentenkonzept verpasst, dass nicht nur schlüssig ist, wie er verkündet, sondern in geheimer Sitzung einmütig von mehr als 200 Delegierten abgesegnet worden ist. Nun, so doziert Gabriel, "gehen wir in allen Fragen geschlossen in die Bundestagswahl".

Eine solche Geschlossenheit könne man nicht verordnen, man müsse sie sich erarbeiten. Gerade deshalb sei die Rentendebatte für die SPD so wichtig gewesen. Alle Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, am Konzept mitwirken zu dürfen. Daran sei zu erkennen, wie sich die SPD seit ihrem Sturz von der Regierung 2009 verändert habe.

Die Delegierten des Parteikonvents hatten kurz zuvor bei vier Enthaltungen den Rentenplänen zugestimmt. Selbst die Kritiker vom linken Parteiflügel segneten das Konzept ab. Einzig Fraktions-Vize Elke Ferner sowie drei weitere Delegierte enthielten sich der Stimme, weil sie die besondere Situation von Frauen nicht ausreichend gewürdigt sehen.

Die SPD setzt sich für die Schaffung einer Solidarrente ein. Sie soll so mindestens 850 Euro betragen. Bei der Erwerbsminderungsrente sollen Abschläge abgeschafft und Wartezeiten verkürzt werden. Die betriebliche Altersversorgung soll nach den SPD-Plänen ausgebaut werden. 2020 sollen zudem die Renten in Ost und West angeglichen sein.

In einem Formelkompromiss vertagte die Partei die einzige kontroverse Frage: Inwieweit sie an der Rente mit 67 festhalten wird. Erst 2020 soll im Lichte der Entwicklungen entschieden werden, wie tief das Rentenniveau 2030, wenn die Rente mit 67 komplett wirksam wird, sinken darf. Bisher sieht man ein Rentenniveau von mindestens 43 Prozent vor, maßgebliche Kräfte in der Partei würden gern ein Niveau von 50 Prozent gegenüber dem letzten Bruttolohn festschreiben.

Peer Steinbrück gestand ein, dass die Kosten für die Rentenpläne der Partei nicht präzise zu kalkulieren wären. Zunächst müsse man abwarten, wie sich die geplanten Mindestlöhne auf die Renten-Einnahmen auswirkten. Steinbrück nannte Berechnungen seitens der Regierung, die Kosten von 30 bis 90 Milliarden Euro bis 2030 nannten, ein Horrormärchen. "Da wird das Ungeheuer von Loch Ness von der Kette gelassen." Die Partei selbst rechnet mit Kosten von 16 bis 20 Milliarden Euro bis ins Jahr 2030. Wer glaube, dies bis dahin für die Sozialkassen nicht erwirtschaften zu können, der brauche zur Bundestagswahl gar nicht erst antreten.

Steinbrück nutzte den Konvent, um 14 Tage vor seiner offiziellen Kür zum Kanzlerkandidaten noch einmal für sich zu werben. In einer 20-minütigen Rede, die Teilnehmer "gut bis sehr gut" nannten, sagte er, er wolle die Unterschiede zur Union deutlich aufzeigen. Statt Zuschussrente einen flächendeckenden Mindestlohn, statt Fünf-Euro-Pflege-Bahr eine bessere Pflege für alle, statt Flexiquote eine Frauenquote, statt Betreuungsgeld einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Delegierten empfanden Steinbrücks Auftritt als klaren Schritt auf die Partei zu. "So geschlossen und kampfbereit", sagt einer, der nicht gerade als Freund des Kandidaten gilt, "habe ich die Partei lange nicht erlebt. Die SPD will gewinnen."

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