Software: Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln

Das BKA bekommt die Überwachungssoftware nicht hin. (FOTO: DPA) 

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Darin heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich umstrittene Software der Firma DigiTask werde von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt; stattdessen werde das Kompetenzzentrum des BKA die Software nun selbst konzipieren. So weit sei es aber noch nicht. Bis dahin werde deshalb "seitens des Bundeskriminalamtes eine kommerzielle Übergangslösung vorbereitet".

Der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte dazu: "Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können." Bis dahin dürften Bundesbehörden nur Software erwerben, wenn der Lieferant den Quellcode nenne.

Korte sagte, dem Kompetenzzentrum mangele es offenbar an der Kompetenz, Programme zu entwickeln. "Dass das Bundeskriminalamt jetzt wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein Armutszeugnis für den Innenminister", erklärte er. "Schließlich hat dieser die Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme angekündigt." Das BKA äußerte sich nicht.

Die Software der Firma DigiTask zur Überwachung von Computern war ins Gerede gekommen, weil sie mehr ausforschen konnte, als sie durfte. Als Konsequenz der folgenden Debatten hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entwicklung von Software unter der Hoheit des BKA angekündigt. Diese sollte allen datenschutzrechtlichen Kriterien genügen.