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Russland: Putin hat nichts zu bereuen

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Über 1200 Journalisten aus aller Welt sind zu Putins Pressekonferenz nach Moskau angereist. (FOTO: DPA) 
Bei seiner ersten großen Pressekonferenz seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine langjährige Politik verteidigt.
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Moskau/AFP. 

Nach 13 Jahren an der Macht könne er keine größeren Fehler sehen, die er gerne korrigieren würde, sagte Putin am Donnerstag vor internationalen Pressevertretern im Kreml. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, das russische System sei autoritär, und übte zudem scharfe Kritik an den USA.

„Ich sehe keine großen systemischen Fehler, die ich gerne rückgängig machen oder korrigieren würde“, sagte Putin, der 1999 Ministerpräsident und ein Jahr später für acht Jahre das Präsidentenamt übernahm. 2008 wurde er erneut Ministerpräsident, nachdem er nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder als Präsident antreten durfte. In diesem Jahr wurde er wieder Staatschef.

Putin erklärte, er könne der Behauptung nicht zustimmen, dass das russische System autoritär sei. „Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen.“ Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. „Das wäre leicht gewesen“, sagte Putin.

Der russische Staatschef, der überzeugt ist, dass Washington für die Massenproteste in Russland gegen seine Rückkehr ins Präsidentenamt verantwortlich ist, wandte sich in seiner Ansprache auch gegen die USA. Er verteidigte dabei einen Gesetzesentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. „Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen“, sagte Putin.

Die Duma-Entscheidung ist eine Reaktion auf das Magnizki-Gesetz in den USA. Das US-Gesetz verbietet russischen Verantwortlichen, die in den Fall des in Haft verstorbenen Anwalts Sergej Magnizki verwickelt sind, die Einreise in die USA. Magnizki, der einen Finanzskandal bei der Polizei aufgedeckt hatte, wurde angeblich in Haft gefoltert. Putin sagte am Donnerstag, die USA hätten moralisch kein Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren. „Sie haben selbst haufenweise Probleme“, sagte Putin und verwies etwa auf das Lager in Guantanamo.

Der Duma-Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Klausel, die es politischen Nichtregierungsorganisationen in Russland verbietet, Gelder aus den USA anzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Donnerstag, ein solches Vorgehen „trifft die russische Zivilgesellschaft insgesamt“. „Das darf nicht geschehen“, erklärte Amnesty-Russlandexperte Peter Franck.

In Russland waren zuletzt eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, die die Arbeit von NGOs sowie die Demonstrationsrechte von Oppositionellen einschränken. Putin äußerte sich auch zu einer am Donnerstag verkündeten Haftverkürzung um zwei Jahre für den seit Jahren in Haft sitzenden Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Er sei in keiner Weise in den Fall verwickelt und habe „keinen Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausgeübt, sagte Putin.

Ansonsten zeigte sich der Staatschef zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation seines Landes. Die Ergebnisse seien „vor allem im Vergleich mit der Rezession in der Eurozone und dem Abschwung in den USA“ gut. Zur Haltung Russlands gegenüber Syrien sagte Putin, sein Land wolle die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad nicht „um jeden Preis“ aufrechterhalten, sondern setze auf den Dialog der Konfliktparteien.