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Russland: Putin besiegelt Gesetz über Adoptionsverbot für US-Bürger

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Präsident Putin sieht keinen Grund, dass anti-amerikanische Gesetz nicht zu unterzeichnen. (FOTO: DPA)

Ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt.
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Moskau/AFP. 

Wie der Kreml am Freitag mitteilte, tritt das Gesetz am 1. Januar in Kraft. Das US-Außenministerium äußerte „tiefes Bedauern“ über das Gesetz, das als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Beamte erfolgte.

Das russische Gesetz sieht neben einem Adoptionsverbot auch die Erstellung einer „schwarzen Liste“ von US-Bürgern vor, die wegen der Verletzung der Rechte russischer Bürger in Russland unerwünscht sind. Zudem verbietet das Gesetz politische Organisationen in Russland, die mit Mitteln aus den USA finanziert werden oder US-Bürger als Mitglieder haben.

Das Gesetz gilt als Reaktion auf das kürzlich von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Magnizki-Gesetz. Dieses sieht Sanktionen gegen russische Beamte vor, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki in einem Moskauer Gefängnis in Verbindung stehen.

Der russische Anwalt, der für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan arbeitete und den Investmentfonds Hermitage Capital Management beriet, war inhaftiert worden, nachdem er einen Korruptionsskandal bei der russischen Polizei aufgedeckt hatte.

Nach Misshandlungen und unzureichender Hilfeleistungen war Magnizki 2009 in Haft gestorben. Der einzige wegen seines Todes angeklagte Beamte, der damalige Vize-Direktor des Gefängnisses, Dmitri Kratow, wurde am Freitag von einem Gericht in Moskau für unschuldig erklärt und freigesprochen.

Der US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell erklärte am Freitag, die Regierung in Washington bedauere zutiefst die Verabschiedung des Gesetzes zum Adoptionsverbot. Die Entscheidung sei durch „politische Überlegungen motiviert“. Zudem sei die Regierung beunruhigt, dass laufende Adoptionsverfahren eingestellt würden. Der Kinderrechtsbeauftragte des Kreml, Pawel Astachow, hatte zuvor erklärt, dass 52 laufende Verfahren gestoppt würden.

Auch in Russland stieß das Adoptionsverbot auf Kritik. Die Waisenkinder würden „in einem politischen Spiel zwischen zwei Ländern missbraucht“, sagte die Aktivistin Ljudmila Alexejewa der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die größten Verlierer des Gesetzes seien kranke und behinderte Kinder, sagte Andrej Metelski von der Organisation Wide Horizons for Children. Nach offiziellen Angaben wurden zwischen 2008 und 2011 mehr als 5000 russische Kinder von US-Bürgern adoptiert.

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