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Rentenreform: Einigung scheitert an «Details»

Uhr | Aktualisiert 08.11.2012 20:01 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. (FOTO: DPA) 
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Die Koalition müsse noch Details klären, so hat FDP-Chef Philipp Rösler den Debattenstand beim Thema Rentenreform beschrieben. Details - das klingt nach Kleinigkeiten. Bei der Rente allerdings sind es genau diese Details, die eine Einigung schon seit Monaten erschweren.
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Berlin/MZ. 

Auch die Koalitionsrunde vom Sonntag hat es nicht geschafft, sich schriftlich auf mehr als allgemeine Formulierungen zur Aufstockung von Mini-Renten und den schönen Titel "Lebensleistungsrente" festzulegen. Die Allgemeinplätze verstehen nun alle unterschiedlich. Außerdem ist unklar, wie viel Geld zur Verfügung steht. Eine Übersicht:

Maximale Aufstockung: Der Koalitionsbeschluss sieht vor, dass geringe Renten auf einen Wert "knapp oberhalb der Grundsicherung" aufgestockt werden. Was damit gemeint ist, ist umstritten. Das liegt daran, dass die Höhe der Grundsicherung wegen unterschiedlicher Lebenshaltungskosten von Ort zu Ort variiert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) will sich am höchsten Wert orientieren und kommt dadurch auf rund 850 Euro. Die FDP und Teile der Union plädieren, Mini-Renten maximal bis zur Höhe der durchschnittlichen Grundsicherung aufzustocken. Das wären 707 Euro. Das niedrigste Niveau der Grundsicherung hat im Bundesländer-Vergleich Sachsen-Anhalt mit 636 Euro.

Zugangsvoraussetzungen: Lebensleistungsrente soll nur bekommen, wer mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat. Ostdeutsche Unions-Politiker kritisieren, dies sei für Menschen aus den neuen Ländern kaum erfüllbar.

Freibetrag für Privatvorsorge: Wer die Bedingungen für die Lebensleistungsrente erfüllt, bekommt eine zusätzliche Belohnung: Die private Altersvorsorge wird nicht oder nur in Teilen angerechnet. So sieht es das Arbeitsministerium. Die Höhe des Freibetrags ist aber noch offen.

Mütterrenten: Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern werden bei der Rentenberechnung wohl weiter schlechter behandelt als Mütter mit später geborenen Kindern. Eine Höherbewertung ihrer Kindererziehungszeiten ist zwar Parteitags-Beschluss der CDU. Die Gleichstellung aller Mütter würde aber knapp zwölf Milliarden Euro kosten. Würde eine Neuregelung nur für Neu-Rentnerinnen gelten, wären es sieben Milliarden Euro. Als Ausweg lässt die Koalition jetzt rechnen, was es kosten würde, nur 1992-Mütter mit mehreren Kindern besser zu stellen. Dass ein Beschluss gefasst wird, gilt als unwahrscheinlich.

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