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Regierungsbildung: Deutschland sucht die Koalition

Die Union will eine zügige Regierungsbildung. Aber wie schnell können sich Merkel (CDU, links) und Gabriel (SPD, rechts) einigen?

Die Union will eine zügige Regierungsbildung. Aber wie schnell können sich Merkel (CDU, links) und Gabriel (SPD, rechts) einigen?

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dpa

Wer mit wem? Das ist dieser Tage die Frage im politischen Deutschland. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit wohl die Große Koalition. Doch auch CDU/CSU und Grüne loten die Möglichkeiten aus. Vom Tisch erscheint zumindest zur Zeit die rot-rot-grüne Option, ebenso wie eine Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD und Grüne stellen sich vor allem die Frage, ob das Regieren mit Angela Merkel am Ende vor allem ihnen schaden könnte. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnen beide bislang ebenfalls ab.

Es gibt für alle vier Varianten aktuelle und historische Beispiele aus dem In- und Ausland, von Schwarz-grün in Hamburg bis zur Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, von Winston Churchill bis Lionel Jospin. Zugegeben, nicht jedes Beispiel ließe sich eins zu eins auf die Bundesregierung übertragen, doch sie zeigen, dass politisch alles möglich ist, unter Umständen auch, dass am Ende der kleinere Partner der Sieger ist.

Variante 1: Große Koalition

Es war die erste Große Koalition in der Nachkriegs-BRD. Nachdem die FDP 1966 während der laufenden Legislatur die Regierung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard in einem  Haushaltsstreit verlassen hatte, schlossen CDU und SPD ein Zweckbündnis: Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wurde Bundeskanzler, Willy Brandt (SPD) wurde Außenminister. Zum ersten Mal überhaupt nach dem zweiten Weltkrieg kam die SPD an die Regierung. Die Große Koalition beschloss mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit unter anderem die umstrittenen Notstandsgesetze. Eine Reform des Wahlrechts nach angelsächsischem Modell wurde jedoch fallengelassen. Aus den Wahlen 1969 ging zwar die CDU als Siegerin hervor, für SPD und FDP reichte es aber für eine Mehrheit – und damit für Willy Brandt zum ersten SPD-Bundeskanzler.

Die zweite große Koalition in Deutschland, von 2005 bis 2009, entsprang dem klassischen Patt nach einer Bundestagswahl. Eine Koalition mit einem kleinen Partner war für beide Großparteien nicht möglich – Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war abgewählt worden. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei.PDS (heute Linke) hatten SPD und Grüne ausgeschlossen, die FDP war gegen eine Ampelkoalition (rot-gelb-grün) gewesen, ein Jamaika-Bündnis (schwarz-gelb-grün) war ebenfalls gescheitert. Also Große Koalition. Bundeskanzlerin wurde Angela Merkel – und ist es bis heute. Die SPD stürzte nach vier Jahren mit Merkel jedoch dramatisch ab, auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Es ist diese Erfahrung, die die Genossen heute zögern lässt.

Auf Länderebene sind große Koalitionen hingegen weitaus häufiger. Zahlreiche schwarz-rote oder rot-schwarze Landesregierungen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits gegeben, aktuell gibt es sie in fünf Bundesländern. Auch Sachsen-Anhalt zählt dazu. Seit 2006 stellt hier ein schwarz-rotes Bündnis die Regierung, wobei die Bezeichnung große Koalition streng genommen gar nicht stimmt: Die SPD ist im Landtag hinter der Linken nur drittstärkste Kraft.

Der Normalfall ist die Große Koalition dagegen in Österreich. In 40 von 68 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg regierten die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ miteinander und stellten abwechselnd den Kanzler. Auch nach der Nationalratswahl am 29. September 2013 sieht es nach einer Fortsetzung dieses Bündnisses aus, obwohl beide Parteien nach Verlusten nur noch über eine relativ knappe Mehrheit verfügen.

Dass Große Koalitionen vor allem in schweren Zeiten eine große Rolle spielen können, zeigt das Beispiel Großbritanniens. Eigentlich sieht dort das Mehrheitswahlsystem klare Mehrheiten für eine Partei vor. Doch im Zweiten Weltkrieg rückte die Nation zusammen. Premierminister Winston Churchill von den Tories führte gemeinsam mit der Labour-Party unter Clement Attlee eine Regierung der nationalen Einheit. Großbritannien, das zeitweise mit dem Commonwealth allein gegen Hitlerdeutschland stand, überstand die heikle Situation. Doch am Ende stand, trotz des Siegs im Weltkrieg, ein für Churchill bitteres Ergebnis: Im Juli 1945, nur wenige Wochen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, zu dessen Gewinn Churchill vieles beigetragen hatte, wählten die Briten Labour und damit Attlee zum neuen Premierminister. Die Labour-Agenda mutet aus heutiger Sicht ziemlich links an: die Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben oder die Einführung eines staatlichen Gesundheitssystems waren Kernanliegen, die Attlee auch umsetzte.

Variante 2: Schwarz-grün:

Die politische Hochzeit von Konservativen und Grünen zählt zu den bisher am wenigsten erprobten Koalitionen. Im Bund würden Union und Grüne Neuland betreten. Bisher sind vor allem einige Kommunen schwarz-grünes Experimentierfeld. Vorreiter war Mitte der 1990er Jahre Mühlheim an der Ruhr. Aktuell ist Frankfurt am Main die größte schwarz-grün regierte Stadt Deutschlands. Seit 2006 arbeitet das Bündnis im dortigen Römer zusammen.

Erstes und bisher einziges Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition war Hamburg. Der Erste Bürgermeister Ole von Beust holte 2008 die Grünen ins Boot, nachdem er die absolute Mehrheit verloren hatte. Nach von Beusts Rücktritt 2010 ließen die Grünen wenig später die Koalition platzen. Aus den Wahlen 2011 gingen sie gestärkt hervor, während die CDU massiv Stimmen verlor. Die SPD holte aus der Opposition heraus die absolute Mehrheit.

Auch international ist Schwarz-grün eher die Ausnahme. Wenn überhaupt kann man Finnland als Beispiel nennen. Seit 2011 regiert Ministerpräsident Jyrki Katainen von der konservativen Nationalen Sammlungspartei ein Bündnis mit den Sozialdemokraten, den Grünen und drei weiteren Parteien. In Finnland heißt das "Regenbogen-Koalition".

Variante 3: Minderheitsregierung

Direkt nach der Bundestagswahl war kurz über eine Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel spekuliert worden, also eine Regierung ohne eigene absolute Mehrheit im Parlament. Immerhin haben CDU und CSU diese nur um fünf Sitze verfehlt. Abgesehen davon, dass die aktuelle CDU-FDP-Bundesregierung de facto sowieso eine Minderheitsregierung ist, seit die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist, weil sie dennoch bis zur Neuwahl einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers im Amt bleibt, verweist das politische Berlin zumeist darauf, dass eine solche Regierung zu instabil für Deutschland sei. Zumindest in den Ländern gibt es aber auch Beispiele, in denen eine Minderheitsregierung relativ erfolgreich gearbeitet hat. Die Frage, die Merkel - hypothetisch -  beantworten müsste, ist, welche Art der Minderheitsregierung sie möchte: eine tolerierte oder eine geduldete.

So gab es in Sachsen-Anhalt zwischen 1994 und 2002 zwei von der damaligen PDS tolerierte Landesregierungen unter Ministerpräsident Reinhard Höppner, bis 1998 Rot-grün, danach eine reine SPD-Minderheitsregierung. Die Konstellation, dass die PDS beziehungsweise Die Linke entsprechend einer festen Verabredung die Minderheitsregierung toleriert, wird seither Magdeburger Modell genannt. Die politische Arbeit der Regierungen Höppner mag umstritten sein, doch stabil waren beide. Sie regierten jeweils über die gesamte Legislaturperiode. 2002 übernahmen dann CDU und FDP.

Das andere Modell, eine geduldete Minderheitsregierung, wagten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Grünen setzten dabei auf wechselnde Mehrheiten bei unterschiedlichen Gesetzesvorhaben, was auch zwei Jahre lang gelang. Erst 2012 bekam Rot-grün keine Parlamentsmehrheit für den Haushalt mehr. Der Landtag löste sich auf, aus den Neuwahlen ging nun Rot-Grün mit einer absoluten Mehrheit hervor.

International kommen Minderheitsregierungen deutlich häufiger vor, was zum Teil an unterschiedlichen Wahl- und Parteiensystemen liegt. So regierte etwa erst jüngst in Australien eine Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Labour-Premierministerin Julia Gillard. Sie musste sich knapp drei Jahre lang auf wenige unabhängige Abgeordnete stützen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Gillard fiel erst im Juni 2013 einer Labour-internen Abstimmung zum Opfer und musste ihr Amt an Kevin Rudd abgeben. Gillard hatte Rudd 2010 auf die gleiche Weise verdrängt.

Anders in Dänemark. Hier gehört die Minderheitsregierung quasi zum guten Ton. Seit Jahrzehnten hat hier der weitaus überwiegende Teil der Regierungen keine eigene Mehrheit im Parlament. Seit 2011 regiert ein Mitte-Links-Bündnis unter Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Die knappe Mehrheit im Folketing ging aber 2012 schon wieder verloren. Seitdem regiert Thorning-Schmidt, wie viele ihrer Vorgänger mit wechselnden Mehrheiten.

Auch in Schweden sind Minderheitsregierungen Normalität. Dennoch - oder deswegen? - belegt Schweden in einer Liste der britischen Zeitschrift The Economist gleich hinter Norwegen Platz zwei als demokratischstes Land der Welt. Derzeit regiert der liberal-konservative Fredrik Reinfeldt mit einer Minderheitsregierung.

Variante 4: Rot-rot-grün

Auch diese Konstellation ist weniger ungewöhnlich, als es die derzeitigen Debatten in Deutschland vermuten lassen. In Norwegen wurde gerade erst eine rot-rot-grüne Koalitionsregierung (mit Mehrheit im Parlament) unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg abgewählt, nach voller Amtszeit. Die Regierungsbildung nach den Wahlen vom 8. Und 9. September ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Vermutlich wird eine bürgerliche Koalition übernehmen.

Auch in Frankreich haben Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten bereits zusammen die Regierung gestellt. Zwischen 1997 gewann Lionel Jospin mit einem pluralistischen Linksbündnis („Gauche plurielle“) die Parlamentswahlen und blieb bis 2002 Premierminister.

In Deutschland gilt Rot-rot-grün bisher noch als Tabu, zumindest auf Bundesebene. SPD und Grüne schlossen bisher eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch aus. Die Linkspartei tat das umgedreht bisher aber auch. Nach der Bundestagswahl hätten die drei Parteien eine Mehrheit, doch ist derzeit nicht abzusehen, dass diese Mehrheit zum Zuge kommt. Offenbar bereiten sich Politiker der drei Parteien aber für 2017 auf diese Machtoption vor.

Dass die Zusammenarbeit mit der Linken, ehemals PDS, zumindest auf der ostdeutschen Länderebene funktionieren kann, hat nicht nur das Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt gezeigt. Auch ordentliche Koalitionen zwischen SPD und PDS beziehungsweise Linker kamen immer wieder zu Stande.

1998 wagte Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei. Das Bündnis regierte acht Jahre lang. Erst 2006 entschied sich Ringstorff für eine Große Koalition mit der CDU.

In Berlin wurde Klaus Wowereit 2001 nur mit Unterstützung der PDS Regierender Bürgermeister. Die rot-rote Koalition regierte bis 2011. Die einzige aktuelle rot-rote Koalition auf Länderebene regiert derzeit in Brandenburg. Ministerpräsident ist Dietmar Woidke (SPD).

 

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