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Rechtsterror: Schäuble sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus

Uhr | Aktualisiert 14.12.2012 21:08 Uhr
Wolfgang Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss (FOTO: DAPD) 
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Es ist erst zwei Wochen her, dass es im Haushaltsausschuss des Bundestages zu einer mächtigen Brüllerei kam. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs fühlte sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arrogant behandelt. Der sah das anders. Ein Wort gab das andere. Die Phonstärke nahm zu. So berichten es Zuhörer unwidersprochen.
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Berlin/MZ. 

Am Freitag erschien Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss. Schließlich war er in den Jahren zwischen 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. Währenddessen beging der "Nationalsozialistische Untergrund " (NSU) drei von zehn Morden. Gebrüllt wurde diesmal nicht. Dem Publikum bot sich vielmehr ein mühsames Fingerhakeln ohne erkennbaren Fortschritt in der Sache dar.

Der Zeuge stellte sich wie jeder Zeuge vor: "Mein Name ist Wolfgang Schäuble. Ich bin 70 Jahre alt und von Beruf Anwalt." Dann hielt er einen 15-minütigen Vortrag ohne Manuskript. Erstens sei er mit den Taten, die sich später als Taten des NSU herausstellten, persönlich kaum befasst gewesen, sagte der CDU-Politiker. Ohnehin habe er sich nie als oberster Polizist des Landes begriffen.

Zweitens sei die Bitte des Bundeskriminalamtes von 2006, die Ermittlungen übernehmen zu dürfen, nicht bis zu ihm vorgedrungen. Wäre sie zu ihm vorgedrungen, so Schäuble, hätte er sie abgelehnt. Polizeiarbeit sei Ländersache. Drittens sei seinerzeit beschlossen worden, die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz zu fusionieren, um die Kräfte auf den Islamismus zu lenken. Auch das sei richtig gewesen.

In der Folge lieferte sich der Zeuge Wortgefechte insbesondere mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). So antwortete er auf dessen Frage, ob dem Rechtsextremismus genug Beachtung geschenkt worden sei: "Ich habe nicht die Absicht, mit ihnen eine politische Debatte zu führen." Dann zog er wahlweise die Berechtigung von Fragen in Zweifel oder erklärte sich für unzuständig.

Bloß hier und da machte der Zeuge kleinere Zugeständnisse, so als er äußerte: "Ich kann mir die Sicherheitsarchitektur anders vorstellen." In der Regel ließ er die Abgeordneten ins Leere laufen. Als die SPD-Obfrau Eva Högl wissen wollte, ob er Fehler gemacht habe, erwiderte Schäuble, alle Menschen machten Fehler. Von seinen sprach er nicht, konstatierte indes: "Ich muss nicht unbedingt hier sein."

Entsprechend kritisch fiel die Bewertung aus. Der Grüne Wolfgang Wieland fasste zusammen: "Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan." Edathy sagte: "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen." Högl bilanzierte: "Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert."

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