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Pegida-Demos: Proteste für die „Festung Europa“

Polizeifahrzeuge, Polizisten und Beamte der Reiterstaffel stehen 06.02.2016 in Dresden auf dem Theaterplatz.

Polizeifahrzeuge, Polizisten und Beamte der Reiterstaffel stehen 06.02.2016 in Dresden auf dem Theaterplatz.

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dpa

Dresden -

Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert.

An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ rund 8000 Menschen teil. Immer wieder gab es „Merkel muss weg“- und „Widerstand“-Rufe.

Der Hauptredner und Mitbegründer der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautstärker. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Lettland oder Dänemark wurden jeweils nur wenige hundert Teilnehmer am gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto „Festung Europa“ gemeldet. In Prag gab es bei einer mit Pegida abgestimmten islamfeindlichen Kundgebung Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Es flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Rund 1500 Islamgegner versammelten sich mit Spruchbändern wie „Nein zur Einwanderung - Stopp der Merkelisierung“ vor der Prager Burg.

In Calais und Kopenhagen, wo jeweils etwa 100 Demonstranten gezählt wurden, gab es einige Festnahmen. In Montpellier in Südfrankreich gingen etwa 200 Demonstranten gegen Migranten auf die Straße, in Warschau etwa 350. Bei einer Demonstration von 400 Islamfeinden im australischen Canberra wurde skandiert: „Wir lieben Schweinefleisch“ und „Wer zum Teufel ist Allah?“. Die Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie „Rapefugees not welcome“ und „Der Islam ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In Dresden kamen Liveschaltungen zu Kundgebungen nach Bratislava und Prag wegen technischer Probleme nicht zustande. Stattdessen gab es Einspielfilme rechter Bündnisse aus der Slowakei, Ungarn, den Niederlanden und Estland. „Schämen sie sich, Kanzlerin Merkel“, hieß es darin unter anderem.

Durch die Einladung „massenhaft nicht integrierbarer oder unwilliger“ Flüchtlinge stelle sie eine „Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit Europas“ dar. Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung in Österreich sagte auf der Pegida-Bühne, er hoffe, dass Angela Merkel auf ihrem Weg in den wohlverdienten Ruhestand „faule Tomaten“ hinterhergeworfen würden.

In Warschau rief Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Kundgebung polnischer Nationalisten zum europäischen Schulterschluss gegen islamische Einwanderung auf. Sie erinnerte an den Kampf von „Polen und Litauern, Sachsen und Österreichern“ bei der Verteidigung Wiens gegen die Türken im 17. Jahrhundert. Damals habe das Heer des polnischen Königs das christliche Abendland gerettet. Nun gelte: „Lasst uns gemeinsam die Schlacht gegen die Islamisierung führen.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf Pegida vor, rassistischer Gewalt den Boden zu bereiten. Pegida stehe für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit, sagte sie bei einer Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ mit Hunderten Teilnehmern in Dresden. „Außerdem hat Pegida ein Klima befeuert, in dem die Hemmschwelle für rassistische Gewalt stark nach unten gegangen ist.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ein striktes Durchgreifen gegen Pegida. „Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon seit dem Vormittag hatte es in Dresden zahlreiche Gegendemonstrationen gegeben. Aufgerufen hatten Glaubensgemeinschaften, Bündnisse, Parteien und Gewerkschaften. (dpa)

Hunderte Menschen haben sich in Dresden am Samstag einer Demonstration gegen den Aktionstag des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses angeschlossen. Der Zug unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ sollte vom Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt führen. Er wurde von starken Polizeikräften begleitet, um befürchtete Zusammenstöße mit rechten Pegida-Anhängern zu verhindern. Zu Zwischenfällen kam es laut Polizei zunächst nicht.

Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen Muslime und Flüchtlinge haben das Pegida-Bündnis und andere rechtspopulistische Bündnisse und Parteien am Samstag europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. Auch im australischen Canberra gingen Islamfeinde auf die Straße und skandierten „Wir lieben Schweinefleisch“ und „Wer zum Teufel ist Allah?“.

Die zentrale Kundgebung in Deutschland sollte am Nachmittag am Dresdner Königsufer stattfinden. Die Polizei rechnet mit etwa 25.000 Demonstranten auf beiden Seiten, darunter auch gewaltbereite. Glaubensgemeinschaften, Bündnisse, Parteien und Gewerkschaften haben zum Gegenprotest aufgerufen.

Am Morgen hatte es in der Dresdener Synagoge einen Gottesdienst gegeben, mit dem die Jüdische Gemeinde ein Zeichen gegen Rechtspopulisten setzen wollte. In seiner Predigt stellte der Pfarrer der benachbarten Frauenkirche, Holger Treutmann, die Angst vor dem Fremden in den Mittelpunkt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich indessen für ein striktes Durchgreifen gegen die Pegida-Bewegung ausgesprochen. „Die Redner bei Pegida nehmen mittlerweile ja keine Rücksicht mehr“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. „Sie rufen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf. Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Pegida kann das nicht länger schönreden.“ Tillich gab zugleich zu bedenken, es sei „klar zu trennen zwischen den Organisatoren und denen, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitlaufen.“

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündis vorgeworfen, rassistischer Gewalt den Boden zu bereiten. Pegida stehe für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit, sagte sie am Samstag am Rande einer Demonstration gegen den europaweiten Pegida-Aktionstag in Dresden. „Außerdem hat Pegida ein Klima befeuert, in dem die Hemmschwelle für rassistische Gewalt stark nach unten gegangen ist.“ (mz)


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