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Parteitag: Piraten diskutieren über das Programm

Uhr | Aktualisiert 25.11.2012 20:19 Uhr
Die Piraten haben über zahlreiche Anträge abgestimmt. (FOTO: DAPD) 
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1862 Piraten sind am vergangenen Wochenende nach Bochum gekommen, um zwei Dinge zu tun. Erstens wollte man sich mal nicht bis aufs Messer streiten und beleidigen. Und zweitens gab es etwas zu erledigen: Löcher stopfen im eigenen Parteiprogramm.
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Bochum/MZ. 

"Müsst ihr auch mal ausprobieren", meint der junge Mann im Foyer der Bochumer Congresshalle. Es ist Sonntag, es ist Piratenparteitag. Er hockt in dem kleinen Bällebad vor dem Eingang zum großen Saal und rührt mit den Armen in den Bällen herum. Eigentlich ist das kleine Ding für Kinder aufgestellt worden. Aber nun hockt dieser Nordrhein-Westfale darin. "Entspannt total", sagt er und lächelt selig den Leuten zu, die an ihm vorbeischlendern.

1 862 Piraten sind am vergangenen Wochenende nach Bochum gekommen, um zwei Dinge zu tun. Erstens wollte man sich mal nicht bis aufs Messer streiten und beleidigen. Und zweitens gab es etwas zu erledigen: Löcher stopfen im eigenen Parteiprogramm, das auch sechs Jahre nach Gründung wie ein Flickenteppich aussieht.

Ein lockeres Angebot

Punkt eins ist einigermaßen gelungen. Der große Krach über Führungsleute und andere Peinlichkeiten blieben aus. Punkt zwei: Die Piraten haben sich nach mühseligen und fast quälenden Debatten über Verfahrensfragen auf einige Eckpunkte zur Wirtschaftspolitik verständigt. Nichts Prägnantes, kein schlüssiges Programm, eher ein loses Angebot für alle. Am Ende schimpfen einige Piraten lauthals über den "neoliberalen Scheiß" darin, andere halten das Ganze für schlicht beliebig: Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, gerechte Teilhabe. Vollbeschäftigung? Nicht nötig. Steuern? Darüber wurde gar nicht erst geredet.

Ob die wenigen Eckpunkte auch in einem Wahlprogramm landen werden, über das die Piraten kommenden Mai auf dem nächsten Parteitag im bayerischen Neumarkt abstimmen wollen, steht in den Sternen. Ein Pirat will die Beschlüsse anfechten. Er ist beleidigt, weil er nicht zu Wort kam. Redelust und Gedränge an den Saalmikrofonen waren oft so groß, dass viele gar nicht zu Wort kommen konnten. Eine Versammlung mit 1 862 Leuten, auf der alle alles bereden wollen, ist in zwei Tagen nicht zu schaffen. Nicht einmal in zwei Wochen. Auch ein Piratenparteitag endet abends um 19.30 Uhr. Danach ist Biertrinken.

Ansonsten ging man einigermaßen friedlich miteinander um. Die Partei, die in den vergangenen Monaten durch Peinlichkeiten, Personalgezänk und dümmliche Äußerungen für Schlagzeilen sorgte, will ganz offensichtlich aus der Klamauk-Ecke raus. Sie übte sich in Bochum einigermaßen in Ernsthaftigkeit. Man wollte arbeiten: Es lagen schließlich etwa 600 Anträge vor, nach eine Vorauswahl blieben 129 übrig, viel zu viele für das angereiste Piratenheer. Am Sonnabendvormittag brach erst einmal das Internet für gut 45 Minuten zusammen. Was kein Wunder ist: Der riesige Saal des RuhrCongressZentrums sah aus wie ein prallvolles bayerisches Bierzelt, an den Tischreihen weit über tausend Piraten, jeder ein Laptop vor sich. Alle rannten durcheinander, alle fünf Minuten bat Versammlungsleiter "Klötzchen" die Piraten dringend um Ruhe. Im Saal war es laut wie auf dem Hamburger Hauptbahnhof an einem Freitagnachmittag. "Wir wollen gute Politik machen", hatte Parteichef Bernd Schlömer die Piraten zu Beginn begrüßt. Eine Politik "ohne Beschimpfungen". Auch er habe Fehler gemacht, räumte der 41-jährige Emsländer ein. Gleichzeitig vermittelte er den Eindruck, dass man es mit dem bislang löchrigen Programm so bierernst auch nicht sehen muss. "Wir dürfen auch Lücken lassen. Wir müssen nicht jedes Sachthema besetzen."

Modulare Formulierungen

Am Abend zuvor hatte es eine Aussprache mit etwa 200 Piraten gegeben - Thema: Die miese Performance. Es blieb erstaunlich ruhig, niemandem wurde der Kopf gewaschen, geschweige denn abgerissen. Am Samstag und Sonntag ging es dann tatsächlich um Politik. Zahlreiche Anträge wurden diskutiert. Aber alles drehte sich piratentypisch mehr darum, ob der eine Antrag modular formuliert ist und teilweise in andere Anträge eingefügt werden könnte. Es ging mehr um Tools und Parameter. Es klang nicht so, als ringe eine Partei leidenschaftlich um den richtigen Weg in der Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik. Piraten klingen so, als bastelten sie an einem Puzzle: Haben wir genug Teile? Passt alles zusammen? Kann man überhaupt verstehen, was da in den Antragsmodulen steht?

Und während der Parteitag langsam zu Ende ging, kamen immer mehr Piraten. Über 2 000 waren am Sonntagmittag in der Halle. "Seltsam", meinte ein Pirat. "Wo zum Geier waren die alle am Sonnabend?"

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