Vorlesen

Parlamentswahlen: Netanjahu bleibt trotz herber Verluste Ministerpräsident

Uhr | Aktualisiert 23.01.2013 23:26 Uhr
Jair Lapid freut sich über das Ergebnis der Wahl. (FOTO: DPA) 
Von
Die Parlamentswahl verschiebt das Kräfteverhältnis im Land. Die unzufriedene Mittelschicht straft Premier Netanjahu ab. Neuling Lapid erzielt Überraschungserfolg und wird wohl mitregieren.
Drucken per Mail
Tel Aviv/dpa. 

Die größten Erfolge bei der Israel-Wahl haben die Politneulinge erzielt: Der frühere Fernsehjournalist Jair Lapid kam bei der Parlamentswahl in Israel mit 19 Sitzen auf Platz zwei, der ultrarechte Selfmade-Millionär Naftali Bennett landete auf Platz vier. „Beide haben einen unzufriedenen Mittelstand angesprochen, der nicht mehr an die traditionellen Politiker glaubt“, sagte Historiker Tom Segev. Netanjahu könnte nach seiner Einschätzung mit beiden zusammenarbeiten und eventuell noch die frühere Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Hatnuna-Partei (Die Bewegung) mit ins Regierungsboot holen.

Gerechte Verteilung

Die israelische Mittelschicht fordere an Werten orientierte Politiker, eine gerechte Verteilung der Lasten - vor allem der Wehrpflicht - auch auf die strengreligiösen Juden und eine hoffnungsvolle Zukunft, analysierte Dan Avnon von der Hebräischen Universität das Wahlergebnis. Auch der ultrarechte Bennett habe vor allem junge Wähler angelockt, weil er es als High-Tech-Unternehmer zum Multimillionär gebracht habe und damit ein Vorbild für viele junge Leute sei. Lapid habe mit der Frage gepunktet: „Wo ist das Geld? Wo sind die Steuergelder, wohin geht das Geld?“ Nach Segevs Worten kommen viele von Lapids Wählern aus der Bewegung der Sozialproteste, die im Sommer 2011 Hunderttausende aus Ärger über horrende Mieten und zu hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße brachte. Das sei kein Linksruck, denn die Wähler seien ja nicht in Massen zur Arbeitspartei, zur Ex-Außenministerin Zipi Livni oder gar zur links-liberalen Merez-Partei gewechselt. Die Arbeit des Parlaments könnte jedoch schwierig werden: mehr als 50 der 120 Abgeordneten sitzen erstmals in der Knesset. Netanjahu kündigte noch am Wahlabend an, er wolle sich um eine möglichst breite Koalition bemühen. Nur Stunden nach Schließung der Wahllokale streckte er erste Fühler Richtung Jesch Atid aus. „Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun“, habe er Lapid gesagt.

Aber Netanjahu ließ auch keinen Zweifel daran, wer seiner Meinung nach Herr im Haus einer solchen Koalition sein sollte. „Die Prognosen zeigen ganz eindeutig, dass die israelischen Bürger wollen, dass ich weiter Regierungschef bleibe und dass ich eine möglichst breite Koalition bilde.“ Sollte ihm dies gelingen, wäre er der erste israelische Regierungschef seit mehr als 50 Jahren, der eine dritte Amtszeit antritt. Die Wahlergebnisse seien eine „große Gelegenheit für viele Veränderungen im Interesse aller israelischen Bürger“, fügte Netanjahu hinzu. Segev sieht das anders. „Ich erwarte eine etwas schwächere Netanjahu-Regierung, die aber im Grunde dieselbe Politik wie bisher betreibt.“

Kaum festgelegt

Lapid sei wie Bennett relativ unpolitisch. Er habe sich inhaltlich kaum festgelegt. „Zum eigentlich wichtigsten Thema, der Zukunft des Friedensprozesses mit den Palästinensern, hat er kaum etwas gesagt“, kritisiert der Historiker. Demagogisch nannte er Lapids Forderung, dass alle Ultra-Orthodoxen zur Armee eingezogen werden sollten: „Jeder weiß, dass das nicht geht und sie dort auch nicht gebraucht werden.“

Für die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern seien die Aussichten nicht gut. „Vielleicht wird Netanjahu Livni mit dem Angebot locken, künftig für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständig zu sein“, könnte sich Segev vorstellen. Aber Verhandlungen seien eine Sache, ein Friedensvertrag jedoch etwas ganz anderes. Kommentar Seite 4Reaktionen und Hintergründe unter: www.mz-web.de/israel

Auch interessant