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Organspende: Gesundheitsminister Bahr gerät unter Druck

Uhr | Aktualisiert 15.01.2013 23:12 Uhr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FOTO: DPA)

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In der Debatte um Konsequenzen aus den Betrugsfällen in der Transplantationsmedizin kommt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun auch unter Druck des Koalitionspartners.
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Berlin/MZ. 

Die Union verlangt, die Zahl der Transplantationszentren zu verringern, Bonuszahlungen an Transplanteure zu verbieten und dem Staat mehr Einfluss bei den Kriterien für die Verteilung von Spenderorganen zu geben.

"Wir brauchen in Deutschland keine 47 Transplantationszentren. Wir müssen die Zahl der Zentren begrenzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Mitteldeutschen Zeitung. "Mit weniger Zentren verhindern wir einen in diesem Medizinbereich ungesunden Konkurrenzkampf, der den Betrug offenbar gefördert hat", argumentierte er. Zudem lasse sich eine kleinere Zahl von Zentren besser kontrollieren.

Mindestmengen festlegen

Zur Auswahl der Transplantationskliniken sagte Singhammer, nur die Zentren, die eine gewisse Mindestanzahl an Transplantationen erreicht hätten, sollten weiter bestehen bleiben. Die Festlegung von Mindestmengen habe sich auch in anderen Bereichen der Medizin bewährt. Die Zahl der Operationen sei schließlich ein wichtiger Indikator für Erfahrung und Qualität einer Klinik. Wie viele Zentren am Ende übrig blieben, darüber wollte Singhammer nicht spekulieren. Das hänge von den gewählten Parametern ab, erklärte der Gesundheitsexperte. Singhammer verlangte zudem, Bonuszahlungen oder ähnliche Leistungsprämien für Transplantationsmediziner gesetzlich zu verbieten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wirtschaftliche Anreize im Vordergrund stehen und damit medizinische Erwägungen in den Hintergrund gedrängt werden", sagte er.

Darüber hinaus sprach der CSU-Gesundheitsexperte sich dafür aus, dass der Staat in Zukunft mehr Mitspracherechte bei den Richtlinien für die Organspende und die Verteilung von Spenderorganen bekommt. Bislang könne die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer diese Richtlinien eigenverantwortlich aufstellen, so Singhammer. Künftig sollte das Gesundheitsministerium oder eine andere staatliche Stelle die Richtlinien vor dem Inkrafttreten genehmigen. "Damit wird sichergestellt, dass sie dauerhaft mit dem Transplantationsgesetz übereinstimmen", betonte der CSU-Politiker.

In mehreren Transplantationszentren, unter anderem in Göttingen, Regensburg, München und Leipzig, hatten Ärzte jahrelang Krankenakten gefälscht, damit Patienten schneller ein Spenderorgan bekommen. Ihr Gehalt war zum Teil über Prämien an die Zahl der Transplantationen gekoppelt.

Ärzte befürworten Boni-Verbot

Zwar sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um einen derartigen Betrug zu erschweren. Weitreichenden Eingriffen steht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) allerdings kritisch gegenüber. Ein Verbot von Boni für Chefärzte hat die FDP bereits mehrfach abgelehnt. Die Forderungen, die die Union nun erhoben hat, werden allerdings inzwischen auch von der Ärzteschaft unterstützt.

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