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Ökostrom-Förderung: Strompreis-Bremse noch vor der Bundestagswahl?

Uhr | Aktualisiert 28.01.2013 22:31 Uhr
Der Großteil der Ökostrom-Umlage fließt in die Förderung der Photovoltaik. (FOTO: DPA) 
Die Maßnahmen für die Begrenzung der Strompreiskosten, die Altmaier am Montag verkündete, wären tatsächlich eine Revolution. Der Umweltminister will die Abgabe zur Förderung des Ökostroms einfrieren, die die Verbraucher derzeit mit jeder Stromrechnung zahlen.
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Berlin/MZ/sgey/jas. 

Noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf würde er, wenn er sich durchsetzen könne, den weiteren Anstieg der Strompreise per Gesetz bremsen, das er zum 1. August verabschiedet sehen will.

Um weiteren Preisanstieg aufgrund der Ökostrom-Umlage zu stoppen, will Altmaier das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Förderung von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken regelt, völlig neu ausrichten. Zentrales Motiv ist die sogenannte Strompreissicherung – die Kosten sollen möglichst gering gehalten werden. So soll die EEG-Umlage von derzeit 5,28 Cent pro Kilowattstunde (plus Mehrwertsteuer) im Jahr 2014 nicht erneut steigen. Danach soll per Gesetz nur noch eine Steigerung um 2,5 Prozent pro Jahr erlaubt sein. Das bedeute aber nicht automatisch, betont der Minister auf Nachfrage, die Öko-Ausbauziele für 2020 zurückzuschrauben. Dann soll der Ökostromanteil bei 40 Prozent liegen statt derzeit knapp bei knapp einem Viertel.

Um diesen Kostenstopp zu erreichen, will er die Einspeisevergütung, die Investoren für neue Grün-Strom-Anlagen bekommen, erst Monate nach der Inbetriebnahme fließen lassen – nämlich dann, wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist, also die Zahlungen ausreichen, um auch neue Anlagen zu finanzieren. 500 Millionen Euro pro Jahr soll das sparen. Besonders die teureren Ökostromanlagen dürften bei Umsetzung des Vorschlags vor dem Aus stehen: Offshore-Windkraft und Biomasse könnten noch schwerer Investoren finden. Zudem will Altmaier Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für die stromintensive Industrie zurückfahren. Derzeit sind 16 Prozent des Stromverbrauchs quasi von der Finanzierung der Energiewende befreit. Der Schutz deutscher Firmen, die viel Strom brauchen, soll aber bestehen bleiben. Ersparnis: ebenfalls 500 Millionen Euro pro Jahr.

Doch auch mit dem Privat-Erzeuger von Ökostrom legt Altmaier sich an, und ebenso mit Firmen, die eigene Solaranlagen für ihren Strombedarf errichten. Wer Strom selbst erzeugt, soll künftig mit einer Mindest-Umlage belastet werden. Derzeit können sich Eigenverbraucher aus der Finanzierung der Energiewende verabschieden und müssen neben der EEG-Umlage auch keine Netzentgelte zahlen für selbstproduzierten Strom.

Sogar an das Geld will Altmaier heran, das den Betreibern bereits bestehender Anlagen per Gesetz zusteht. Durch einen „Energie-Soli“ sollen die Vergütungen gekürzt werden, aber nur „gering und vertretbar“, sagt er. Die Einnahmen sollen sich auf 300 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Das sind knapp zwei Prozent der derzeitigen jährlichen Ökostromzahlungen. Aber: Es ist ein Bruch mit der absoluten Investitionssicherheit, die bis jetzt herrschte. Rechtlich ist das ein schwieriges Vorhaben, weil in gesetzlich zugesicherte Zahlungen eingegriffen wird. KommentarHintergründe und Analysen unter:

www.mz-web.de/strompreise

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