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Öffentlicher Dienst: "Das wäre nur Theater"

Magdeburg/MZ. 

Die Tarifverhandlungen über den Öffentlichen Dienst haben auch nach der zweiten Runde kein Ergebnis gebracht. Die Gewerkschaften machen nun Druck mit Warnstreiks. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), will sich davon nicht beeindrucken lassen. Mit ihm sprach MZ-Redakteur Kai Gauselmann.

Herr Bullerjahn, Sie haben die Tarifverhandlungen am Donnerstag abgebrochen. Die Gewerkschaften kündigen Streiks an - sind die Gespräche gescheitert?

Bullerjahn: Nein. Wir hatten schon mittags verabredet, dass wir nur einen Tag für die zweite Verhandlungsrunde brauchen. Wir haben alle Themen aufgerufen und uns über das weitere Vorgehen verständigt. Von Abbruch kann keine Rede sein. Es waren offene, faire und sachliche Gespräche. Wir waren uns vorher schon sicher, dass es nicht bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde ein Ergebnis geben würde. Die dritte Runde wird es Anfang März in Potsdam geben.

Was wurde besprochen?

Bullerjahn: Wir haben zuerst über den Forderungskatalog außerhalb des Lehrerbereichs und der Entgelterhöhung gesprochen: Über Urlaub, Ausbildungsvergütung, Theater, Übernahme von Auszubildenden und Zeitverträge. Die Themen haben wir alle aufgerufen und teilweise Aufträge zur Prüfung an die Arbeitsgruppen formuliert. Das ist viel Technik, viele Fachfragen, und gar nicht so hochpolitisch. Am Ende haben wir auch über die Entgelte und einen möglichen oder unmöglichen Einstieg in eine einheitliche Lehrer-Entgeltordnung gesprochen.

Warum haben Sie sich denn noch nicht einigen können?

Bullerjahn: Es geht hier nicht um die Portokasse, es geht um eine Forderung von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Da halte ich es für vernünftig, sich Zeit zu nehmen und drei Verhandlungsrunden zu machen und in Ruhe zu prüfen, was geht und was nicht. Die Arbeitsgruppen tagen und werden in den nächsten drei Wochen ausloten, ob es Kompromisse geben kann.

Warum bleiben Sie bisher einen Gegenvorschlag schuldig?

Bullerjahn: Die Gewerkschaften wissen nur allzu gut, dass es keinen Sinn macht, wenn ich jetzt einen Gegenvorschlag zu ihren Forderungen präsentiere und sage, dass das alles nicht geht. Das wäre doch nur Theater für die Öffentlichkeit. Es ist Quatsch zu glauben, dass ich einen Vorschlag aus der Tasche ziehe, zu dem die Gewerkschaften dann gleich Ja sagen könnten. Deshalb ist es richtiger, den Forderungskatalog so abzuarbeiten wie wir es tun.

Werden Sie denn überhaupt einen Gegenvorschlag machen?

Bullerjahn: Nein. Wenn ihre Kinder einen Wunschzettel zu Weihnachten schreiben, schreiben Sie doch nicht auch einen Wunschzettel zurück. Sie sprechen drüber. In unserem Falle eben die Gewerkschaften mit uns Arbeitgebern.

Welche Lohnerhöhung halten Sie denn für angemessen?

Bullerjahn: Darüber werde ich jetzt ausgerechnet mit Ihnen reden (lacht), der immer schreibt, dass ich das Land kaputt spare…

Wo liegt denn die Schmerzgrenze der Arbeitgeber?

Bullerjahn: Ich habe keine Schmerzgrenze, ich gehe da mit gesundem Menschenverstand heran. Es dürfte wohl jedem klar sein: 6,5 Prozent - das sind 180 Millionen Euro in einem Jahr mehr allein in Sachsen-Anhalt - das geht nicht.

Wie reagieren sie auf die Warnstreiks?

Bullerjahn: Ich nehme die zur Kenntnis. Ich bin auch erstaunt, wie schnell die GEW da handlungsfähig ist - die konnten am Donnerstag ja noch nicht wissen, was bei den Verhandlungen herauskommt. Stellen Sie sich mal vor, wir wären da schon zu einem Ergebnis gekommen: Die hätten ja alle Warnstreiks wieder abblasen müssen. Ich weiß, dass diese Streiks das gute Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen Verhandlungen. Die Gewerkschaften brauchen die vielleicht auch für die Diskussion mit ihren eigenen Leuten. Aber jeder muss wissen: Bei solchen Warnstreiks kommt nicht eine Lösung zustande. Das ist nur ein Kräftemessen. Ich würde mich auch ohne Kräftemessen verantwortungsvoll mit den Gewerkschaften zusammensetzen.

Fühlen Sie sich unter Druck? Fürchten Sie, dass Sie alle anrufen und beschweren, weil ihre Kinder nicht in die Schule können?

Bullerjahn: Ich muss mir da jetzt schon einiges anhören. Dank Ihrer Kommentierungen bin ich beim Thema Schule schon so oft genug der Buhmann an den Frühstückstischen. Ich verhandele jetzt den 20. Landeshaushalt und davon den siebten als Minister - ich lasse mich nicht so leicht ins Bockshorn jagen.