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NSU-Untersuchungsausschuss: Die Verantwortlichen mauern

Uhr | Aktualisiert 25.01.2013 22:41 Uhr
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Im NSU-Untersuchungsausschuss bleiben auch nach einem Jahr noch Fragen offen.
Berlin/MZ. 

Man kann über den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages allerlei behaupten. Unbestreitbar ist eines: Er hat eine seltene Karriere hinter sich. Als es vor einem Jahr losging, da wollten ihn viele vor allem in der Union gar nicht – aus parteipolitischem Kalkül und mit dem Hinweis auf laufende staatsanwaltliche Ermittlungen. Mittlerweile sind die Kritiker verstummt. Und Bundespräsident Joachim Gauck adelt das Gremium unter dem Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Dienstag dadurch, dass er im Schloss Bellevue empfängt – Fototermin inklusive. Dass die Bilanz nicht durchweg positiv ausfällt, liegt an den Sicherheitsbehörden.

Einerseits sind da also Parlamentarier, die bis heute genau das verweigern, wozu manch anderer Ausschuss geschaffen wurde: die Show. „Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe“, sagt Edathy, der daran erheblichen Anteil hat. Seine Stärke sei die Gemeinsamkeit. Es gehe allen Beteiligten darum, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen.

Wenn die Ausschussmitglieder vor den Sitzungen Stellungnahmen abgeben, dann tun sie das en bloc. Bei Facebook tauschen sich manche auch halb privat aus. Der Grüne Wolfgang Wieland hat vor ein paar Wochen angemerkt, der NSU-Ausschuss schreibe Geschichte.

In der Sache sieht’s weniger rosig aus. Zwar ist unbestritten, was Edathy feststellt - dass nämlich „nicht ergebnisoffen und neutral, sondern vorurteilsbehaftet ermittelt“ worden sei. „Das Grundversprechen des Rechtsstaates - Menschen vor Verbrechen zu schützen beziehungsweise Straftaten professionell aufzuklären - wurde gegenüber den NSU-Opfern gebrochen.“ Gegen diese Diagnose wehren sich die Sicherheitsbehörden in Teilen allerdings bis heute. Dies gilt etwa für das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße 2004 mit 22 teils Schwerverletzten. Hier deutete sehr vieles auf ein rassistisches Motiv hin - so unter anderem ein aufgetauchtes Flugblatt mit der Textzeile: „Deutsche, wehrt Euch!“ Dennoch wurde nicht einschlägig ermittelt. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Otto Schily schloss eine rechtsextremistische Tat damals binnen 24 Stunden aus. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Fritz Behrens (SPD) stimmte dem schweigend zu - und räumte im Ausschuss nicht einmal das ein.

Edathy resümiert: „Drei Faktoren haben das Auffinden der Täter erschwert - eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur.“ Doch im Konkreten hapert es, weil die Verantwortlichen mauern.

So wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgerechnet die Akten zur „Operation Rennsteig“ geschreddert; diese diente dem Zweck, im NSU-Vorläufer namens „Thüringer Heimatschutz“ V-Leute zu gewinnen. Der Militärische Abschirmdienst wiederum behauptete zunächst, mit dem NSU nie etwas zu tun gehabt zu haben. Bald darauf stellte sich heraus, dass die Schlapphüte von der Bundeswehr mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos zumindest mal gesprochen hatten. Wie in den Sicherheitsbehörden manche denken, offenbarte der ehemalige Innen-Staatssekretär August Hanning mit der Bemerkung, wegen zehn toter deutscher Polizisten hätte es sicher keinen Untersuchungsausschuss gegeben.

Der Berliner Politologe Hajo Funke, der den Ausschuss aufmerksam verfolgt, beklagt jetzt „eine teils massive Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden“. Er vermutet überdies, dass der NSU aus mehr als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestand und bezieht dies auf die Umstände des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007, an der zwei Männer und drei Fluchthelfer beteiligt gewesen seien. Der Verdacht liegt nahe, die Fakten liegen aber im Dunkeln. Der NSU-Ausschuss hat sie nicht klären können.

Die seltene Karriere des Gremiums könnte ihren krönenden Abschluss durch den NSU-Prozess finden, der im Frühjahr beginnt. Während die Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit im Sommer abschließen müssen, geht die Gerichtsverhandlung dann erst richtig los. Sollte die überlebende Zschäpe auspacken, dürfte der NSU-Terror noch mal in völlig neuem Licht erscheinen.

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