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Niedersachsen: SPD und Grüne wollen schwarz-gelbe Regierung ablösen

Uhr | Aktualisiert 14.01.2013 22:54 Uhr

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU, r.) und Stephan Weil (SPD), stehen vorm Fernsehduell in Hannover zusammen mit dem NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz. (FOTO: DPA)

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Am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen ihren neuen Landtag. Dann entscheidet sich, ob CDU und FDP weiter die Regierung stellen oder ob es zum Wechsel kommt. Nach zehn Jahren Schwarz-Gelb will Rot-Grün wieder an die Macht. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis vorher.
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Hannover/DPA. 

In Deutschlands zweitgrößtem Flächenland fällt am kommenden Sonntag der Startschuss für das Wahljahr 2013. Rund acht Monate vor der Bundestagswahl sind 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu bestimmen. SPD und Grüne wollen nach zehnjähriger Opposition die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) ablösen und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum neuen SPD-Regierungschef machen. Letzte Umfragen bescheinigen Rot-Grün allerdings nur noch einen knappen Vorsprung. Die bislang schwächelnde FDP holt auf. Die CDU bleibt stärkste Partei. Die Landtagswahl gilt als wichtiger bundespolitischer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.

Ein am vergangenen Donnerstag vom ZDF veröffentlichtes „Politbarometer“ sieht die CDU mit 39 Prozent deutlich vor der SPD (33 Prozent). Die Grünen liegen bei 13 Prozent. Die FDP kommt auf 5 Prozent und würde demnach wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Dagegen würden die Linke und die Piratenpartei nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit jeweils 3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Nach diesen Zahlen läge Rot-Grün mit 46 zu 44 Prozent vor Schwarz-Gelb. Das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH ermittelte dagegen in einer am Wochenende vom Magazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage für die FDP 4,5 und für die Linke 6 Prozent.

Angesichts der hohen Bedeutung des Urnengangs in Niedersachsen haben alle Parteien ihre bundespolitische Prominenz in den knapp dreiwöchigen Kurzwahlkampf zwischen Nordsee und Harz geschickt. Mit ihrer Hilfe soll der hohe Anteil der noch unentschlossenen Wähler mobilisiert werden. Im Dezember gab mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (53 Prozent) an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen werden.

Nach der Serie schwerer Niederlagen vor allem im Jahr 2011 und miserabler bundesweiter Umfragewerte könnte bei der FDP ein Fehlschlag in Niedersachsen auch das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler besiegeln. Der aus Niedersachsen kommende Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister hat bisher offen gelassen, ob er bei einem Scheitern der FDP im Mai wieder für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren wird. Die Linke, die in Westdeutschland zuletzt vorwiegend Misserfolge einfuhr, sieht Niedersachsen ebenfalls als „Schicksalswahl“. Sie hat die prominente Partei-Vize Sahra Wagenknecht als Verhandlungsführerin ins Spiel gebracht, wenn ein rot-rot-grünes Bündnis möglich sein sollte.

Um die regulär 135 Sitze im Landtag bewerben sich 659 Kandidatinnen und Kandidaten. Es treten 16 Parteien an, von denen 11 mit Landeslisten zugelassen sind. 87 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählt, die übrigen 48 Sitze werden nach den Zweitstimmenergebnissen der Parteien verteilt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag erheblich größer werden.

Bei der Landtagswahl 2008 wurde die CDU trotz herber Verluste mit 42,5 Prozent stärkste Partei. Auch die SPD verlor und kam auf 30,3 Prozent. Die FDP holte 8,2, die Grünen 8,0 und die Linke 7,1 Prozent. Auf die CDU entfielen 68 Sitze im Landtag, auf die SPD 48. Die FDP errang 13 Mandate, die Grünen 12 und die Linke 11. Die Beteiligung an der Wahl lag mit 57,1 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

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