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Nacktprotest am Landtag: Nackig für die Freiheit

Die Linksjugend demonstrierte gegen das Polizeigesetz.

Die Linksjugend demonstrierte gegen das Polizeigesetz.

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dpa

Magdeburg/MZ -

Sittenverfall! Missachtung der Würde des Hohen Hauses! Detlef Gürth (CDU) hätte sich auf tausendundeine Art empören können. Doch der 50-jährige Landtagspräsident meinte nur: „Was wäre eine Gesellschaft ohne leidenschaftliche Jugend?!“ Was der Aschersleber so cool abmoderierte, war am Mittwoch ein Novum in der Geschichte von Sachsen-Anhalts Landtag: Nacktprotest.

Die Debatte über das neue Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (SOG) war in vollem Gange, als auf einen Pfiff hin acht junge Frauen und Männer auf der Zuschauertribüne ihre Pullover auszogen und den Abgeordneten ihre blanken Rücken zeigten. Darauf gepinselte Buchstaben ergaben den Slogan „SOG - nehmt alles!“ Ordner führten die jungen Protestierer aus dem Saal, eine Frau rief den Abgeordneten noch zu: „Stimmt ab nach eurem Gewissen!“

SPD beugt sich „Koalitionsräson“

Nun behauptet zwar die Landesverfassung, dass Abgeordnete an „Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Aber natürlich war der Protest-Wunsch naiv. In der parlamentarischen Praxis herrscht Fraktionszwang. Und Koalitionszwang. Wie SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben, der während des Nackt-Eklats sprach, unumwunden einräumte. Denn mit dem SOG lehnte die Mehrheit aus CDU und SPD gestern auch den Oppositions-Antrag auf eine Kennzeichnung von Polizisten ab. „Wir tun das nicht aus Überzeugung, sondern aus Koalitionsräson“, sagte Erben. Die SPD-Basis hatte sich in einer Mitgliederbefragung für die Kennzeichnung ausgesprochen, die CDU hat ihren Koalitionspartner aber abblitzen lassen, weil die Kennzeichnung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Den Widerspruch zwischen Überzeugung und Abstimmungsverhalten überdeckte Erben mit einer weiteren Novität der Landespolitik: Er verkündete schon einmal eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen 2016. „In einer Koalitionsregierung wird die SPD nach den nächsten Landtagswahlen ohne eine Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein.“

Ansonsten lieferten die Akteure der Debatte, was von ihnen erwartet wurde. Seit Monaten haben sich die Kontrahenten bereits in ihren Positionen eingegraben. Die Opposition wirft der Regierungskoalition vor, die Freiheit für die Sicherheit zu opfern. Und die Koalition der Opposition, die Sicherheit für die Freiheit zu riskieren. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, die Regierung tue nur, „was aufgrund veränderter technischer Möglichkeiten machbar ist“. Dazu gehöre etwa auch, per Handy-Blockade die Fernzündung von Bomben zu verhindern.

Sebastian Striegel (Grüne) monierte, die Koalition drücke gegen allen Expertenrat etwa die Blutzwangstests durch. Er warf den Christdemokraten vor, „scheinmodernisierte Pickelhaubenträger“ zu sein. „Mit dem Polizeigesetz wird keine Sicherheit geschaffen, sondern auf Kosten von Bürgerrechten simuliert.“ Striegel kündigte wie auch Henriette Quade (Linke) an, gegen das neue Polizeigesetz beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau zu klagen.

Keine Infektionsfälle

Quade betonte, dass im Land für die letzten fünf Jahre keine Fälle bekannt seien, wo Sanitäter oder Polizisten im Dienst mit HIV oder Hepatitis infiziert wurden. Laut Regierung sollen diese aber durch die Zwangstests geschützt werden. Quade verlangte auch, dass im Gesetz ausdrücklich die Handy-Blockade auf die Verhinderung von Anschlägen beschränkt werden solle - damit etwa Handy-Blockaden bei Demonstranten ausgeschlossen sind. Das lehnte die Koalition wie alle weiteren Änderungsvorschläge der Opposition ab. „Sie verbreiten Hysterie und schüren unbegründete Ängste in der Bevölkerung“, warf CDU-Innenexperte Jens Kolze Grünen und Linken vor. Er kritisierte, die Opposition suggeriere stets, die Polizei würde neue Befugnisse missbrauchen. „Wir haben die beste Polizei, die es in diesem Land je gegeben hat“, stellte sich Kolze vor die Beamten.

Ein eher gestörtes Verhältnis zur Polizei hatten Demonstranten vor dem Landtag. Sie verteilten Handzettel, auf denen eine weitere Verschärfung des SOG gefordert wurde - mit „Kennzeichnungspflicht für Demonstranten“. Als verantwortlich zeichnete dabei die fiktive Polizeigewerkschaft „DGewP“, mit einer Geschäftsstelle in der „Prügelallee 23“.