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MZ-Interview mit Volker Beck: «Das finde ich absurd»

Uhr | Aktualisiert 23.01.2012 16:57 Uhr
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Die Linken beschweren sich über die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Holger Schmale sprach mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, darüber.
Berlin/MZ. 

Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck:

Herr Beck, sehen Sie in Ihrer Kollegin Dagmar Enkelmann von der Linken eine Bedrohung für die Ordnung der Bundesrepublik?

Beck: Ich halte sie für ungefähr so gefährlich wie mich selbst.

Und wie bewerten Sie ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Beck: Das finde ich absurd. Wenn ich lese, wer da alles von der Linken beobachtet wird, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich frage mich, welch ein Aufwand da betrieben wird um Leute am Rand der Linken zu beobachten, die vielleicht wirr sind aber nicht gefährlich, und dann andere gleich mit, die zu denen Kontakt haben.

Die Regierung sagt, das sei rechtlich zulässig und begrüßenswert…

Beck: Das mag formal rechtlich zulässig sein. Es ist aber weder begrüßenswert noch macht es Sinn.

Eigentlich sollte ja auch das Parlament die Geheimdienste kontrollieren und nicht umgekehrt, oder?

Beck: In der Tat. Und in einem Fall handelt es sich sogar um die Beobachtung eines Geheimdienstkontrolleurs des Parlaments. Da wird es dann vollends problematisch.

Dürfen Abgeordnete nach Ihrer Meinung gar nicht beobachtet werden?

Beck: Selbstverständlich kann man nicht völlig ausschließen, dass auch Abgeordnete Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung werden müssen, zum Beispiel, wenn der Verdacht besteht, dass sie für einen gegnerischen Geheimdienst arbeiten oder in bestimmte kriminelle extremistische Strukturen verwickelt sind. Aber die Freiheit des Mandates muss grundsätzlich garantiert werden.

Wie könnte das in diesen Fällen bewerkstelligt werden?

Beck: Bei jeder noch so kleinen strafrechtlichen Verfolgung, auch bei Verkehrsdelikten, muss die Staatsanwaltschaft erst einmal beim Bundestag die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beantragen. Der zuständige Ausschuss schaut dann darauf und stellt sicher, dass es sich nicht um ein politisch motiviertes Verfahren handelt. Erst wenn das geschehen ist, darf überhaupt ermittelt werden. Es ist schon merkwürdig, dass wir bei nachrichtendienstlichen Beobachtungen und Überwachungen kein vergleichbares Sicherungsverfahren haben. Das kann und darf so nicht bleiben, wenn so viele Abgeordnete der Linksfraktion, bei denen sich mir überhaupt nicht erschließt, warum sie Gegenstand der Beobachtung sein sollen, von den Geheimdiensten ausgespäht werden.

Das ist Ihre Forderung: Der Immunitätsausschuss muss vorher eingeschaltet werden?

Beck: Dieses oder ein anderes Gremium des Bundestages, das natürlich geheim tagen muss. Wir dürfen als Abgeordnete nicht schlechter vor Aktivitäten der Geheimdienste geschützt sein als vor der Strafverfolgung.

Sind Sie sicher, dass nicht auch Abgeordnete der Grünen beobachtet werden?

Beck: Nein, da kann ich überhaupt nicht sicher sein. Wir haben in der letzten Legislaturperiode erst auf Druck erfahren, dass 27 Abgeordnete der Linken im Nadis-Abfragesystem der Nachrichtendienste erfasst waren. Aber wir mussten diese Auskünfte erst in einem Organverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Wir brauchen einen Schutzmechanismus davor, dass die Exekutive die Legislative ausforscht.

Man konnte jetzt ja auch erfahren, dass beim Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter für die Linke und etwa zehn für die NPD abgestellt sind. Was sagt uns das?

Beck: Wenn diese Zahlen stimmen, ist das ein weiterer Beleg dafür, wie unverhältnismäßig der Verfassungsschutz arbeitet.