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Ministerpräsidentin Dreyer: Eine Frau führt jetzt Rheinland-Pfalz

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Malu Dreyer, geboren 1961, leidet an Multipler Sklerose. Nach der Sitzung wurde sie im Rollstuhl aus dem Landtag gefahren. (FOTO: DPA)

In Rheinland-Pfalz ist mit der Wahl der bisherigen Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin die Ära des langjährigen Regierungschefs Kurt Beck (beide SPD) zu Ende gegangen.
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Mainz/AFP. 

Die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition wählten Dreyer am Mittwoch in Mainz geschlossen ins Amt. Beck zog sich nach mehr als 18 Jahren als Ministerpräsident aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück.

Beck war im Oktober 1994 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seit der Landtagswahl im März 2011 stand der 63-Jährige an der Spitze einer rot-grünen Landesregierung. Im September kündigte Beck, der von 2006 bis 2008 auch SPD-Bundesvorsitzender war, wegen Problemen mit der Bauchspeicheldrüse seinen Rückzug aus der Politik an.

Die 51-jährige Dreyer war seit 2002 Sozialministerin in Rheinland-Pfalz. Die Sozialdemokratin leidet an der Nervenkrankheit Multiple Sklerose (MS), die sie beim Gehen behindert. Manchmal braucht sie einen Rollstuhl. Die Juristin ist mit dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet, der drei Kinder aus erster Ehe hat. Sie machte sich in der Vergangenheit vor allem als Sozialpolitikerin einen Namen. Dreyer gilt in Partei und Land als sehr beliebt.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte nach Dreyers Wahl, sie verkörpere „auf höchst glaubwürdige Weise unsere politischen Kernziele: soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle.“

Mit Dreyer gibt es in den Bundesländern nun vier Ministerpräsidentinnen. Neben ihr stehen mit Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen, Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland noch drei weitere Frauen an der Spitze einer Landesregierung. Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) erklärte, sie freue sich auf „noch mehr Frauenpower“.

Dreyer würdigte nach ihrer Wahl Beck als „überragende Persönlichkeit“ und „Glücksfall“ für Rheinland-Pfalz. Die neue Ministerpräsidentin bot allen Fraktionen im Landtag eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Nicht die Herkunft einer Idee ist entscheidend, sondern ihr Wert und ihr Nutzen für unser Land“, sagte Dreyer.

Beck zeigte sich überzeugt, dass Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren vorangekommen sei. Wichtig seien ihm vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen gewesen. Er erinnerte zudem daran, dass sich das Bruttoinlandsprodukt annähernd verdoppelt und die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert habe. Beck betonte zugleich, Fehler seien ihm „mehr als peinlich“ gewesen. Doch wer arbeite, mache Fehler. „Mir tut das leid“, sagte Beck. Er hatte zuletzt vor allem wegen der Pleite am Nürburgring in der Kritik gestanden, wo sich das Land massiv engagiert hatte.

Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf Beck vor, er hinterlasse bei allen Verdiensten „kein bestelltes Feld und keinen aufgeräumten Schreibtisch“. Dreyer finde unter anderem einen „Landeshaushalt mit Rekordverschuldung“ und ein „Millionengrab am Nürburgring“ vor, kritisierte Klöckner.

Zu ihrem Nachfolger im Mainzer Sozialministerium ernannte Dreyer den 39-jährigen Alexander Schweitzer. Er war zuletzt SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz und zuvor Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium gewesen.

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