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Militäreinsatz in Mali: Deutsche Flugzeuge transportieren bald afrikanische Soldaten

Uhr | Aktualisiert 16.01.2013 19:48 Uhr

Die Bundesregierung will den Einsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali mit Flugzeugen für den Truppentransport unterstützen. (FOTO: DPA)

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Die Bundesregierung will sich zunächst mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Bundeswehr am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Mit den Flugzeugen sollen so rasch wie möglich Soldaten der Westafrika-Eingreiftruppe Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden.
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Berlin/MZ. 

Die Bundesregierung will sich zunächst mit zwei Transall-Transportflugzeugen der Bundeswehr am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Mit den Flugzeugen sollen so rasch wie möglich Soldaten der Eingreiftruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako geflogen werden.

Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern dem Präsidenten der Elfenbeinküste und Vorsitzenden von Ecowas, Alassane Ouattara, bei seinem Staatsbesuch in Berlin zu. Der islamistische Terrorismus in Mali bedrohe nicht nur die Region, sondern könne sich rasch zu einer Bedrohung für Europa ausweiten, sagte die Bundeskanzlerin.

Kein Bundestagsmandat

Merkel verwies darauf, dass für den Transall-Einsatz vorerst kein Mandat des Bundestags nötig sei, weil sich der Flughafen Bamakos weitab der Krisenregion im Norden des Landes befinde und auch von zivilen Fluggesellschaften angeflogen werde. Es bestehe daher keine akute Gefahr für die Maschinen. Sollte sich die Lage in dem Land ändern, so die Kanzlerin, werde die Bundesregierung selbstverständlich den Bundestag um ein Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr bitten. Das Grundgesetz sieht vor, dass ein bewaffneter Einsatz der Streitkräfte im Ausland vom Parlament mandatiert wird.

Ouattara sagte auf Nachfrage, er zähle auf die Unterstützung Deutschlands und anderer Staaten, wenn es darum gehe, die Soldaten aus Bamako in die Krisenregion im Norden Malis zu fliegen. „Bamako ist nur eine Etappe“, so der ivorische Präsident. Schließlich befindet sich die Demarkationslinie etwa 700 Kilometer von der Hauptstadt, größere Städte im Norden wie Gao, Kidal oder Timbuktu sogar noch weiter entfernt. Mit den Planungen der Bundesregierung wären Flüge in den Norden ausgeschlossen.

Nach den Worten Ouattaras treffen sich die Staats- und Regierungschefs des Ecowas-Bündnisses am Samstag, um den Einsatz einer 3 300 Mann starken Eingreiftruppe für Mali voranzutreiben. Nigeria kündigte an, 900 Soldaten zu stellen und die militärische Führung zu übernehmen. Weitere Einheiten sollen aus Benin, Ghana, Niger, Senegal, Guinea, Burkina Faso und Togo kommen. Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigten bei öffentlichen Auftritten, dass ihre Regierung lediglich zwei Transall für den Ecowas-Einsatz abstellt und keine direkte Hilfen an Frankreich liefert, nachdem es zuvor intern noch geheißen hatte, die Bundeswehr könne vier Transall sowie zwei Airbus-Jets für medizinische Hilfe bereitstellen.

Kapazitäten prüfen

„Jedes Land muss prüfen, welche freien Kapazitäten es gibt, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden“, sagte Merkel. Westerwelle verwies darauf, dass sich Frankreich ja bereits aus Afghanistan zurückgezogen habe, während Deutschland am Hindukusch engagiert bleibe. Dies müsse im Zuge der Lastenteilung berücksichtigt werden. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen begrüßten im Grundsatz die Entscheidung der Bundesregierung, logistische Hilfe für den Einsatz zu leisten. Die Verteidigungspolitiker von Rot-Grün bemängelten aber, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür kein Mandat des Bundestags anstrebe. „Politisch halte ich diese Entscheidung für falsch, ohne Mandat in den Einsatz zu gehen“, sagte SPD-Politiker Rainer Arnold. Es bestehe die Möglichkeit, nach Paragraf 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ein solches Mandat auch nachträglich zu erwirken. „Es ist ein schmaler Pfad, den die Regierung beschreitet.“ Die Bundeswehr sei dadurch sehr unflexibel, weil sie auf Bamako beschränkt bleibe.

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