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Methoden im Anti-Terror-Kampf: US-Senatsbericht kritisiert Folterpraxis des CIA

Uhr | Aktualisiert 14.12.2012 21:37 Uhr
Ein Bericht enthüllt erschreckende Details über die Methoden der CIA. (SYMBOLFOTO: DPA) 
Es ist der erste offizielle Bericht seiner Art. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat jetzt einen 6.000-Seiten-Report gebilligt, der zu dem Schluss kommt, dass der Geheimdienst CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den vergangenen Jahren schwere Fehler begangen hat.
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Washington/MZ. 

Es ist der erste offizielle Bericht seiner Art. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat jetzt einen 6 000-Seiten-Report gebilligt, der zu dem Schluss kommt, dass der Geheimdienst CIA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den vergangenen Jahren schwere Fehler begangen hat.

Das Papier ist als geheim eingestuft. Senatoren beider US-Parteien drückten jedoch nach der Abstimmung in Washington ihre Abscheu über die Verhörmethoden des Geheimdienstes in den vergangenen Jahren aus. So sagte der republikanische Senator John McCain, selbst ein Folteropfer während des Vietnam-Kriegs, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die CIA ihre Gefangenen "grausam, inhuman und entwürdigend" behandelt. Die von der damaligen Regierung unter Präsident George W. Bush gebilligten "verschärften Verhörtechniken" seien "nicht nur prinzipiell falsch und ein dunkler Fleck auf dem Gewissen unseres Landes, sondern auch eine ineffektive und unverlässliche Art der Nachrichtengewinnung".

Die Vorsitzende des Senatsausschusses, die Demokratin Dianne Feinstein, erklärte, die Geheimgefängnisse der CIA im Ausland sowie Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding seien "schreckliche Fehler" gewesen.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen 2001 den US-Armeestützpunkt Guantanamo auf Kuba zum Gefangenenlager gemacht, in dem Terrorverdächtige inhaftiert waren. Präsident Barack Obama untersagte der CIA nach Amtsantritt im Januar 2009 die Anwendung von Folter, vermochte es aber bis heute nicht, Guantanamo zu schließen. Kritiker des Berichts monierten, dass die CIA keine Gelegenheit bekommen habe, das Papier vor seiner Weiterleitung an den Senat zu kommentieren. Der Report enthalte zahlreiche Fehler und stütze sich ausschließlich auf Dokumente, sagte der Republikaner Saxby Chambliss.