Kritik von Norbert Röttgen: Norbert Röttgen kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan scharf

Berlin - Es sind deutliche Worte, die der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses, Norbert Röttgen, findet. „Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Und er fügte hinzu: „Dabei entfernt er sich genauso systematisch von Europa. Es zählt jetzt für ihn allein die Macht in der Türkei.“

Es sind deutliche Worte – es ist aber auch viel passiert, was ein hartes Urteil rechtfertigt. So ist gerade der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, in Istanbul festgenommen worden. Auch die Festnahme weiterer Mitarbeiter sei angeordnet worden, hieß es in Medienberichten. Angeblich soll die Leitung der Zeitungen Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein.

„Cumhuriyet“ war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden – mit der Begründung, in Zeiten der bedrohten Meinungsfreiheit in der Türkei bewiesen die Journalisten, dass die „Stimme der Demokratie“ nicht zum Schweigen gebracht werden könne.

Zu alledem wird Erdogans Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe konkreter. Die türkische Regierung wird nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, sagte Erdogan.

Die deutsche Bundesregierung gerät einmal mehr in Erklärungsnot. Viele erwarten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie klar Stellung für Menschenrechte und Pressefreiheit bezieht. Zugleich will sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu sehr vor den Kopf stoßen, weil dieser ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist.

Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert nutzte den Trick, auf der Bundespressekonferenz ein altes Merkel-Zitat erneut vorzutragen. So kann die Kanzlerin sich kritisch äußern, ohne neues Öl ins Feuer zu gießen. Bei der Rede Mitte September in Potsdam hatte Merkel auch explizit Can Dündar angesprochen, den ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteur, der in dieser Funktion im November 2015 in der Türkei festgenommen worden war, mittlerweile aber in Deutschland lebt.

„Pressefreiheit besteht aus der Abwesenheit staatlicher Einflussnahme und Zensur. Aber das ist es nicht allein. Pressefreiheit umfasst weit mehr. Sie umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen.“ So sagte es Merkel in Potsdam. Und so hat Seibert sie jetzt zitiert. Auf Nachfrage trug Seibert auch noch einmal die Position vor, wer die Todesstrafe einführe, könne nicht Mitglied der EU werden.

Es gehe jetzt nicht darum, den Dialog abzubrechen, sondern ihn zu intensivieren, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli – und zwar den Dialog „jenseits der Kameras und Mikrofone“.

Röttgen sagte: „Ich bin der Auffassung, dass die europäischen Länder und auch die deutsche Regierung ihre Kritik jedes Mal deutlich aussprechen müssen, wenn die Türkei fundamental gegen die europäischen Prinzipien verstößt.“ Und er ergänzte: „Das muss angesichts wiederholter Vorfälle immer wieder neu zum Ausdruck gebracht werden. Es reicht nicht aus zu sagen, man habe das zuvor schon mal gesagt.“