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Linke-Vorsitzender Riexinger: Bundestag soll Regierung zu Gespräch mit Snowden zwingen

Berlin/MZ -

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. „Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar. Da steht es 320:311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür. Vielleicht muss der Bundestag der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben. Die Sondersitzung des Bundestages muss substanzielle Ergebnisse bringen.“ Die Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre findet am 18. November statt.

Tatsächlich hätte die Bundesregierung nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit, Snowden einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Dieser besagt: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."