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Linke: Kipping kritisiert SPD wegen NSA-Affäre

Katja Kipping

Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

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ARCHIV/DPA

Halle/mz -

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. „Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“

Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls „keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.